Keine Änderung der Linie des Bundesgerichtshofs hinsichtlich verschwiegener Rückvergütungen!

Der Bun­des­ge­richts­hof bleibt sei­ner Linie treu und bestä­tigt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zum The­ma Rück­ver­gü­tun­gen — auch Kick­backs genannt — in vol­lem Umfang. In sei­nem neu­er­li­chen Urteil vom 15.04.2014 Az. XI ZR 513/11 erneu­ert er sei­ne Aus­füh­run­gen aus dem ver­gan­ge­nen Jah­re in sei­nem Urteil vom 19.03.2013 Az. XI ZR 493/11. Dem­nach sind Ban­ken bereits seit Anfang der 1990er zur Auf­klä­rung über soge­nann­te Rück­ver­gü­tun­gen ver­pflich­tet und ein Ver­schwei­gen löst einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Anle­gers aus.

Vor­lie­gend wur­de dem Anle­ger 1993 eine Anla­ge in einen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds emp­foh­len und dabei nicht über die erheb­li­chen geflos­se­nen Rück­ver­gü­tun­gen auf­ge­klärt. Wie schon in dem zuvor vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall Az. XI ZR 493/11, ging er auch hier von einem Ver­stoß gegen die Auf­klä­rungs­pflicht von Rück­ver­gü­tun­gen aus. Laut Pro­spekt des Fonds wur­den immer­hin 17,22 % der Anla­ge­sum­me (incl. Agio) für den Ver­trieb, Ver­mitt­lung und wei­te­re Dienst­leis­tun­gen für die Plat­zie­rung aus­ge­ge­ben. Die­ses wur­de in bei­den Fäl­len jedoch nicht den Kun­den offen gelegt und es ergab sich auch nicht aus dem Pro­spekt, an wenn genau, wel­cher Teil der Pro­vi­sio­nen fließt.

Wei­ter stell­te der Bun­des­ge­richts­hof fest, dass es nicht aus­reicht, Pro­vi­sio­nen aus­zu­wei­sen im Wert­pa­pier­pro­spekt, son­dern es muss ganz klar erkennt­lich sein, wel­che Pro­vi­si­on an wel­che Bank fließt. Andern­falls ist ein Wert­pa­pier­pro­spekt nicht geeig­net, aus­rei­chend über die erhal­te­nen Rück­ver­gü­tun­gen auf­zu­klä­ren.

Die­ses Urteil steht zwar augen­schein­lich im Wider­spruch zu einer ande­ren jün­ge­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs Az. XI ZR 341/12, bei der der Bun­des­ge­richts­hof es als aus­rei­chend erach­tet hat, dass der Kun­de wuss­te, das Kick­backs flie­ßen, ihm nur die Höhe unbe­kannt war, jedoch liegt der Fall hier anders.

Bei Rück­ver­gü­tun­gen kommt es für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf meh­re­re Punk­te an. Wich­tig für den betrof­fe­nen Anle­ger ist dabei, dass ihm ent­we­der kom­plett ver­schwie­gen wur­de, dass Rück­ver­gü­tun­gen geflos­sen sind, dass die­se an die bera­ten­de Bank flie­ßen, ihm eine fal­sche Zahl genannt wird oder aus den Unter­la­gen nicht ein­deu­tig her­vor­geht, wer was genau bekommt. Weiß der Anle­ger hin­ge­gen, dass Rück­ver­gü­tun­gen im All­ge­mei­nen flie­ßen, fragt nach und ihm wird die Ant­wort auf die kon­kre­te Höhe der Rück­ver­gü­tun­gen ver­wei­gert und der Anle­ger kauft trotz­dem die Kapi­tal­an­la­ge, hat der Anle­ger kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen ver­schwie­ge­ner Rück­ver­gü­tun­gen mehr.

Ande­re Auf­klä­rungs­pflicht­ver­stö­ße der bera­ten­den Bank blei­ben davon natür­lich unbe­rührt.