GbR kann bei Widerruf/Darlehen als Verbraucher gelten

Der BGH hat mit sei­nem Beschluss vom 24.10.2017 XI ZR 189/17 bestä­tigt, dass Per­so­nen, die sich zwecks Erwerb einer Immo­bi­lie als GbR zusam­men­schlie­ßen und sodann einen Dar­lehns­ver­trag abschlie­ßen, Ver­brau­cher sein kön­nen. Dabei ist das maß­geb­li­che Kri­te­ri­um, laut BGH-Ent­schei­dung, für die Abgren­zung einer pri­va­ten von einer berufs­mä­ßig betrie­be­nen Ver­mö­gens­ver­wal­tung der Umfang der mit ihr ver­bun­de­nen Geschäf­te. Erfor­dern die­se einen plan­mä­ßi­gen Geschäfts­be­trieb, so liegt eine gewerb­li­che Betä­ti­gung vor.
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Unternehmer können Bearbeitungsgebühren von Krediten & Darlehen zurückfordern!

Bear­bei­tungs­ent­gel­te und Bear­bei­tungs­ge­büh­ren für Kre­di­te und Dar­le­hen von Unter­neh­men kön­nen in vie­len Fäl­len zurück­ge­for­dert wer­den. Der BGH ent­schied in zwei anhän­gi­gen Ver­fah­ren mit Urteil vom 04.07.2017 Az. XI ZR 562/15 und Az. XI ZR 233/16, dass Ban­ken auch bei Unter­neh­mens­kre­di­ten kei­ne Ansprü­che auf Bear­bei­tungs­ge­büh­ren haben. Die ent­spre­chen­den Klau­seln in den Dar­le­hens­ver­trä­gen waren unwirk­sam. In bei­den Fäl­len kön­nen die Unter­neh­mer die Gebüh­ren von der Bank zurück­for­dern.
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Darlehensnehmer können Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern!

Bei Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­im­mo­bi­li­en­dar­le­hens wegen Zah­lungs­ver­zug darf die Bank kei­ne Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung gel­tend machen.

Der BGH hat in zwei bemer­kens­wer­ten Urtei­len vom 19.01.2016 Az. XI ZR 103/15 und vom 22.11.2016 Az. XI ZR 187/14 den Ban­ken einen Anspruch auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­wehrt.
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BGH entscheidet gegen Sparkassenkunden

Der BGH hat am 23.02.2016 unter Az. XI ZR 549/14 & XI ZR 101/15 in zwei lang erwar­te­ten Ent­schei­dun­gen über zwei Wider­rufs­be­leh­run­gen von Spar­kas­sen ent­schie­den.

Der BGH hat hier­bei gegen die Dar­le­hens­neh­mer ent­schie­den. Der BGH führt aus, dass die zur beur­tei­lung vor­lie­gen­den Wider­rufs­be­leh­run­gen hin­sicht­lich des opti­schen Erschei­nungs­bil­des den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Es ging dabei um Dar­le­hens­ver­trä­ge aus dem Jah­re 2011. Die Wider­rufs­be­leh­rung ist die soge­nann­te “Ankreuz­lö­sung” der Spar­kas­sen gewe­sen.

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Der Bundesgerichtshof erweitert Risikoaufklärungspflichten bei offenen Immobilienfonds, um das Anteilsrücknahmerisiko

Von Zeit zu Zeit ist es dem Bun­des­ge­richts­hof ermög­licht grund­le­gend über bestimm­te Risi­ken anläss­lich einer Anla­ge­be­ra­tung zu ent­schei­den und ob über die­se auch dann auf­ge­klärt wer­den muss, wenn die Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit gering ist. Die­se Risi­ken sind dann auch sol­che, die von den ande­ren Gerich­ten (Amts-, Land- und Ober­lan­des­ge­rich­ten) bei Scha­dens­er­satz­pro­zes­sen meist pro­blem­los aner­kannt wer­den. Risi­ken, über die der Bun­des­ge­richts­hof noch nicht ent­schie­den hat, fin­den in den Gerichts­ur­tei­len hin­ge­gen nur sel­ten und sehr dif­fe­ren­ziert Nie­der­schlag. Bis­her hat der Bun­des­ge­richts­hof etwa zum Total- und Emit­ten­ten­ri­si­ko ein­deu­tig ent­schie­den, dass hier­über bei ent­spre­chen­den Kapi­tal­an­la­gen auf­zu­klä­ren ist. Die­ser Rei­he fügt sich jetzt ein wei­te­res Risi­ko hin­zu.

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Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsgebühren gegenüber der darlehensgebenden Bank oder Sparkasse nicht verjährt

Es gilt die 10 jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 4 BGB. Damit ist es der­zeit mög­lich rück­wir­kend von Ver­trä­gen die Ende 2004 geschlos­sen wur­den (§199 Abs. 4 BGB ist eine tag­ge­naue Ver­jäh­rungs­frist) Bear­bei­tungs­ge­büh­ren von Dar­le­hens- und Kre­dit­ver­trä­gen von Ban­ken und Spar­kas­sen zurück­zu­for­dern .

Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof mit sei­ner heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung in den bei­den Ver­fah­ren Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14 end­gül­tig für Klar­heit gesorgt unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Kun­den von ihrer Bank oder Spar­kas­se die Bear­bei­tungs­ge­büh­ren ihres Dar­le­hens bzw. Kre­dit zurück­for­dern kön­nen. Wei­ter­le­sen

Erneut gute Nachrichten für geschädigte Anleger der Samiv AG.

Nach­dem bereits das Land­ge­richt Traun­stein zuguns­ten eines Anle­ger ent­schie­den hat­te, hat auch das Land­ge­richt Hanau einem Samiv AG geschä­dig­ten vol­len Scha­dens­er­satz zuer­kannt. Dabei ging es in bei­den Fäl­len jeweils um die inzwi­schen Insol­ven­te Samiv AG. In einem Fall fehl­te dem frei­en Anla­ge­ver­mitt­ler die not­wen­di­ge auf­sichts­recht­li­che Erlaub­nis zum Ver­trieb der Samiv AG Kapi­tal­an­la­ge und im ande­ren Fall wur­de dem Bera­ter eine nicht anle­ger- und objekt­ge­rech­te Bera­tung attes­tiert. Wei­ter­le­sen

Vollständige Provisionsoffenlegungspflicht ab dem 01.08.2014 für Anlageberater

Davon geht der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 03.06.2014 Az. XI ZR 147/12 aus.

Sowohl Bank­be­ra­ter als auch freie Bera­ter müs­sen dem­nach ab dem 01.08.2014 nicht nur wie bis­her über Kick­backs bzw. Rück­ver­gü­tun­gen auf­klä­ren, son­dern jede Art der Zuwen­dung von Drit­ten offen­ba­ren. Wei­ter­le­sen

Bundesgerichtshof entschied über die Rechtmäßigkeit des Policenmodells!

Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) ent­schied heu­te, dass die als soge­nann­te Poli­cen­mo­del­le bis Ende 2007 ver­kauf­ten Ver­si­che­run­gen grund­sätz­lich nicht gegen euro­päi­sche Richt­li­ni­en ver­sto­ßen. Dabei ging es ein­mal mehr dar­um, ob ein Ver­si­che­rungs­kun­de der erst den Ver­si­che­rungs­ver­trag gekün­digt und Jah­re spä­ter den Wider­ruf (im Ver­si­che­rungs­we­sen Wider­spruch) erklärt hat­te, Anspruch auf die vol­le Rück­zah­lung sei­ner Bei­trä­ge hat. Eine Vor­la­ge zum Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) lehn­te der Bun­des­ge­richts­hof ab. Wei­ter­le­sen

Keine Änderung der Linie des Bundesgerichtshofs hinsichtlich verschwiegener Rückvergütungen!

Der Bun­des­ge­richts­hof bleibt sei­ner Linie treu und bestä­tigt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zum The­ma Rück­ver­gü­tun­gen — auch Kick­backs genannt — in vol­lem Umfang. In sei­nem neu­er­li­chen Urteil vom 15.04.2014 Az. XI ZR 513/11 erneu­ert er sei­ne Aus­füh­run­gen aus dem ver­gan­ge­nen Jah­re in sei­nem Urteil vom 19.03.2013 Az. XI ZR 493/11. Dem­nach sind Ban­ken bereits seit Anfang der 1990er zur Auf­klä­rung über soge­nann­te Rück­ver­gü­tun­gen ver­pflich­tet und ein Ver­schwei­gen löst einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Anle­gers aus. Wei­ter­le­sen