Archiv der Kategorie: BGH-Entscheidung

Schadensersatzansprüche des Kapitalanleger wegen Verstoß gegen § 32 KWG

Der BGH hat in sei­nen Urtei­len vom 16.10.2018 — VI ZR 459/17 und 10.07.2018 — VI ZR 263/17 fest­ge­stellt, dass ein Ver­stoß gegen § 32 Abs. 1 S. 1 KWG Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kapi­tal­an­le­gers nach § 823 Abs. 2 BGB recht­fer­ti­gen kann.

Bestimm­te (Bank-)Geschäfte dür­fen in Deutsch­land nur von Ban­ken durch­ge­führt oder gegen­über Kun­den ange­bo­ten wer­den. Für die­se Geschäf­te benö­tigt man eine Erlaub­nis nach § 32 KWG. Besitzt ein Unter­neh­men die­se Erlaub­nis nicht, darf es die­se Geschäf­te nicht füh­ren bzw. Pro­duk­te nicht dem Kun­den anbie­ten. Macht er es trotz­dem, liegt ein Ver­stoß gegen § 32 KWG vor.

Wei­ter­le­sen

GbR kann bei Widerruf/Darlehen als Verbraucher gelten

Der BGH hat mit sei­nem Beschluss vom 24.10.2017 XI ZR 189/17 bestä­tigt, dass Per­so­nen, die sich zwecks Erwerb einer Immo­bi­lie als GbR zusam­men­schlie­ßen und sodann einen Dar­lehns­ver­trag abschlie­ßen, Ver­brau­cher sein kön­nen. Dabei ist das maß­geb­li­che Kri­te­ri­um, laut BGH-Ent­schei­dung, für die Abgren­zung einer pri­va­ten von einer berufs­mä­ßig betrie­be­nen Ver­mö­gens­ver­wal­tung der Umfang der mit ihr ver­bun­de­nen Geschäf­te. Erfor­dern die­se einen plan­mä­ßi­gen Geschäfts­be­trieb, so liegt eine gewerb­li­che Betä­ti­gung vor.
Wei­ter­le­sen