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EuGH befasst sich erneut mit dem Widerruf von Darlehensverträgen

Der EuGH hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 09.09.2021 in den Rechts­sa­chen C‑3320, C‑15520 und C‑18720 eini­ge wich­ti­ge Aus­füh­run­gen zum Wider­rufs­recht von Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen gemacht.

Der EuGH hat dabei u.a. zu den Anfor­de­run­gen an die Anga­be des Ver­zugs­zin­ses, der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung, sowie etwai­ger Ver­wir­kung und Rechts­miss­brauchs des Wider­rufs­rechts Stel­lung bezogen.

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Anschrift ist nicht gleich E‑Mail-Adresse oder IP-Adresse

Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG über „Namen und Anschrift“ umfasst nach ein­heit­li­cher Recht­spre­chung des EuGHs und BGHs ledig­lich den Namen und die Anschrift der Betroffenen.

Nicht erfasst wer­den von dem Aus­kunfts­an­spruch hin­ge­gen E‑Mail-Adres­sen oder IP-Adressen.

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Unternehmer können Bearbeitungsgebühren von Krediten & Darlehen zurückfordern!

Bear­bei­tungs­ent­gel­te und Bear­bei­tungs­ge­büh­ren für Kre­di­te und Dar­le­hen von Unter­neh­men kön­nen in vie­len Fäl­len zurück­ge­for­dert wer­den. Der BGH ent­schied in zwei anhän­gi­gen Ver­fah­ren mit Urteil vom 04.07.2017 Az. XI ZR 562/15 und Az. XI ZR 233/16, dass Ban­ken auch bei Unter­neh­mens­kre­di­ten kei­ne Ansprü­che auf Bear­bei­tungs­ge­büh­ren haben. Die ent­spre­chen­den Klau­seln in den Dar­le­hens­ver­trä­gen waren unwirk­sam. In bei­den Fäl­len kön­nen die Unter­neh­mer die Gebüh­ren von der Bank zurückfordern.
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