Archiv der Kategorie: Bankenhaftung

BGH entscheidet gegen Sparkassenkunden

Der BGH hat am 23.02.2016 unter Az. XI ZR 549/14 & XI ZR 101/15 in zwei lang erwar­te­ten Ent­schei­dun­gen über zwei Wider­rufs­be­leh­run­gen von Spar­kas­sen ent­schie­den.

Der BGH hat hier­bei gegen die Dar­le­hens­neh­mer ent­schie­den. Der BGH führt aus, dass die zur beur­tei­lung vor­lie­gen­den Wider­rufs­be­leh­run­gen hin­sicht­lich des opti­schen Erschei­nungs­bil­des den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Es ging dabei um Dar­le­hens­ver­trä­ge aus dem Jah­re 2011. Die Wider­rufs­be­leh­rung ist die soge­nann­te “Ankreuz­lö­sung” der Spar­kas­sen gewe­sen.

Wei­ter­le­sen

Der Bundesgerichtshof erweitert Risikoaufklärungspflichten bei offenen Immobilienfonds, um das Anteilsrücknahmerisiko

Von Zeit zu Zeit ist es dem Bun­des­ge­richts­hof ermög­licht grund­le­gend über bestimm­te Risi­ken anläss­lich einer Anla­ge­be­ra­tung zu ent­schei­den und ob über die­se auch dann auf­ge­klärt wer­den muss, wenn die Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit gering ist. Die­se Risi­ken sind dann auch sol­che, die von den ande­ren Gerich­ten (Amts-, Land- und Ober­lan­des­ge­rich­ten) bei Scha­dens­er­satz­pro­zes­sen meist pro­blem­los aner­kannt wer­den. Risi­ken, über die der Bun­des­ge­richts­hof noch nicht ent­schie­den hat, fin­den in den Gerichts­ur­tei­len hin­ge­gen nur sel­ten und sehr dif­fe­ren­ziert Nie­der­schlag. Bis­her hat der Bun­des­ge­richts­hof etwa zum Total- und Emit­ten­ten­ri­si­ko ein­deu­tig ent­schie­den, dass hier­über bei ent­spre­chen­den Kapi­tal­an­la­gen auf­zu­klä­ren ist. Die­ser Rei­he fügt sich jetzt ein wei­te­res Risi­ko hin­zu.

Wei­ter­le­sen

Die Kausalität hinsichtlich Schadensersatzansprüchen wegen Prospektfehlern wird zugunsten des Anlegers vermutet

Der Bun­des­ge­richts­hof stärkt ein­mal mehr die Ansprü­che von geschä­dig­ten Anle­gern von geschlos­se­nen Fonds. In einer Ent­schei­dung vom 11.02.2014 Az. II ZR 273/12, die kürz­lich ver­öf­fent­licht wur­de, ent­schied der für Gesell­schafts­recht zustän­di­ge zwei­te Zivil­se­nat zuguns­ten des Anle­gers und ver­wies die zuvor vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen abge­wie­se­ne Kla­ge zurück nach Mün­chen zur erneu­ten Ver­hand­lung.

Wei­ter­le­sen

Bundesgerichtshof entschied über AGB-Klausel zum Schriftformerfordernis gegen den Rechnungsabschluss!

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied jüngst über eine AGB-Klau­sel der Spar­kas­sen, die besagt, dass Wider­sprü­che gegen den Rech­nungs­ab­schluss ent­we­der schrift­lich oder falls ver­ein­bart in elek­tro­ni­scher Form (Online­ban­king) ein­ge­reicht wer­den müs­sen.

Die­ses Schrift­form­erfor­der­nis erach­tet der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.01.2014 Az. XI ZR 424/12 nun für zuläs­sig. Ein münd­li­cher oder ledig­lich in Text­form vor­lie­gen­der Wider­spruch wäre dem­nach nicht aus­rei­chend.

Wei­ter­le­sen

Keine Definitionsmacht der Banken bei Risikokategorien

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat am 18.12.2013 (Az. 9 U 52/13) ein für Anle­ger weg­wei­sen­des Urteil erlas­sen. Es hat sich hier­bei mit den Risi­ko­ka­te­go­rie­be­grif­fen der beklag­ten Bank beschäf­tigt. Vie­le Anle­ger ken­nen die­se Schlag­wor­te, die sich auf den Explo­ra­ti­ons­bö­gen der Bank fin­den. Zur Füh­rung die­ser sind Ban­ken gesetz­lich ver­pflich­tet. Sie müs­sen ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes bei jedem Anle­ger unter ande­rem erfra­gen, ob und wel­che Risi­ko­be­reit­schaft er hat, wel­che Erfah­rung und wie sei­ne finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se sind.

Nicht gesetz­lich gere­gelt sind hin­ge­gen die genau­en Begrif­fe und Inhal­te die­ser Fra­ge­bö­gen. Es bleibt wei­test­ge­hend den Ban­ken über­las­sen, wie sie die­se for­mu­lie­ren und aus­ge­stal­ten.

Unkla­re oder aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge For­mu­lie­run­gen sind aus Sicht des Kun­den zu beur­tei­len! Wei­ter­le­sen