Archiv der Kategorie: Insolvenzrecht

Immobilienübertragung an Verwandte vor Insolvenz kann Anfechtbar sein (BGH IX ZR 208/18)

Der BGH hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 22.10.2020 — IX ZR 208/18 fest­ge­stellt, dass die Mög­lich­keit einer Anfech­tung des Haus­ver­kaufs des Insol­venz­schuld­ners an nahe­ste­hen­de Ver­wand­te poten­zi­ell anfecht­bar ist.

Dies kann unter ande­rem dann der Fall sein, wenn die Eigen­tums­über­tra­gung in auf­fal­len­dem Ver­hält­nis zur Insol­venz oder dazu bei­tra­gen­der vor­ge­la­ger­ter Ereig­nis­se steht. Vor­lie­gend waren dies eine Son­der­prü­fung des Finanz­amts und Vor­wür­fe Drit­ter gegen den Insol­venz­schuld­ner wegen unlau­te­ren Verhaltens.

Hin­zu kom­men wei­te­re mög­li­che Indi­zi­en des BGHs wie etwas Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners, man­geln­de wirt­schaft­li­che Kauf­kraft des Erwer­bers, ding­li­che Belas­tun­gen des Eigen­tums zuguns­ten des Schuld­ners, die eine Ver­äu­ße­rung erschwe­ren und ggf. unbe­grün­de­te Über­tra­gun­gen alle oder der letz­ten wert­hal­ti­gen Ver­mö­gens­wer­te vor der Insolvenz.

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Vorsatzanfechtung von im Kontokorrent geführten Girokonten (BGH IX ZR 162/16)

Der BGH hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 30.04.2020 — IX ZR 162/16 aus­ge­führt, dass sich eine Bank der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 InsO aus­ge­setzt sehen kann, wenn Sie nur noch selek­ti­ve Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners über das Giro­kon­to zulässt.

Dies kann zur Fol­ge haben, dass die Bank auf­grund der sodann unwirk­sa­men Auf­rech­nun­gen ent­spre­chend § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO alle ein­ge­gan­ge­nen Zah­lun­gen auf das Kon­to, unge­ach­tet noch erfolg­ter Abbu­chun­gen, an den Insol­venz­ver­wal­ter aus­zu­keh­ren hat.

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AGB-Pfandrecht bei Aufrechnung mit Darlehensforderung in der Insolvenz (BGH IX ZR 289/18)

Der BGH hat sich in sei­ner Ent­schei­dung vom 24.09.2020 IX ZR 289/18 mit den Ansprü­chen des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Bank befasst, wenn die­se ein Giro­kon­to­gut­ha­ben mit einem fäl­li­gen Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch verrechnet.

Soweit das Giro­kon­to­gut­ha­ben über ein wirk­sa­mes AGB-Pfand­recht ver­strickt ist, ist die Auf­rech­nung im vor­lie­gen­den Fall wirk­sam gewe­sen und die Bank muss­te das Kon­to­gut­ha­ben nicht an den Insol­venz­ver­wal­ter aus­keh­ren (AGB-Ban­ken Nr. 14 Abs. 1 Satz 2; BGB § 1279 Satz 1).

Soweit so bekannt, aber was der BGH nun­mehr defi­niert hat, ist der Umfang des bestehen­den Pfand­rechts der Bank am Giro­kon­to­gut­ha­ben. Dem BGH nach kann im Monats­zeit­raum des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO kein neu­es unan­fecht­ba­res Pfand­recht der Bank an dem Gut­ha­ben ent­ste­hen. Aber an dem Gut­ha­ben bis zu 1 Tag vor dem 1‑Monatszeitraum kann ein wirk­sa­mes (unan­fecht­ba­res) AGB-Pfand­recht bestehen.

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