Vorsatzanfechtung von im Kontokorrent geführten Girokonten (BGH IX ZR 162/16)

Der BGH hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 30.04.2020 — IX ZR 162/16 aus­ge­führt, dass sich eine Bank der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 InsO aus­ge­setzt sehen kann, wenn Sie nur noch selek­ti­ve Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners über das Giro­kon­to zulässt.

Dies kann zur Fol­ge haben, dass die Bank auf­grund der sodann unwirk­sa­men Auf­rech­nun­gen ent­spre­chend § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO alle ein­ge­gan­ge­nen Zah­lun­gen auf das Kon­to, unge­ach­tet noch erfolg­ter Abbu­chun­gen, an den Insol­venz­ver­wal­ter aus­zu­keh­ren hat.

Der BGH führt hier­zu aus, dass die Bank ihre pri­vi­le­gier­te Stel­lung als blo­ße Zah­lungs­stel­le ver­liert, wenn sie bei der Aus­füh­rung von Zah­lungs­an­wei­sun­gen des Schuld­ners Son­der­in­ter­es­sen ver­folgt und damit in eine ange­streb­te Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ein­ge­bun­den ist. 

Die Bank kann sich sodann nicht dar­auf beru­fen, dass es der Schuld­ner oder Drit­te sind, die Ver­fü­gun­gen über das Giro­kon­to ver­an­las­sen und sie zur blo­ßen Aus­füh­rung ver­pflich­tet sei.

Erlangt eine Bank Kennt­nis von einer dro­hen­den oder bereits vor­lie­gen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit und steht damit ein Insol­venz­ver­fah­ren im Raum, kann es für die Bank zu enor­men wirt­schaft­li­chen Fol­gen kom­men, wenn sie den Zugriff des Schuld­ners auf das im Kon­to­kor­rent geführ­te Giro­kon­to nach eige­nem Ermes­sen beschränkt. 

Damit dürf­te sie sich im Rah­men des nun ergan­ge­nen Urteils des BGHs vom 30.04.2020 — IX ZR 162/16 dem Vor­wurf der Mit­wir­kung an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­ge­setzt sehen und damit einer Vor­satz­an­fech­tung aller vor­ge­nom­me­nen Verrechnungen.

Nor­ma­ler­wei­se ist die Bank im Rah­men der Anfech­tung als neu­tra­le Zah­lungs­stel­le pri­vi­le­giert. Der BGH unter­stellt hier, dass die Bank ver­trag­lich ver­pflich­tet ist den Schuld­ner über sein Kon­to unbe­schränkt ver­fü­gen zu las­sen. Erfol­gen daher kei­ne Ein­schrän­kun­gen, kann der Bank regel­mä­ßig bei ein­zel­nen Buchun­gen kein Vor­satz bzw. Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung vor­ge­wor­fen werden.

In die­sen Fäl­len bleibt es bei der mög­li­chen Kon­to­kor­rent­an­fech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 131 InsO. Hier greift die Sal­do­theo­rie. Die Bank muss nur dann etwas an den Insol­venz­ver­wal­ter aus­keh­ren, wenn sich der Sal­do des im Kon­to­kor­rent­ge­führ­ten Giro­kon­tos im Anfech­tungs­zeit­raum zuguns­ten der Bank ver­scho­ben hat.

Anders bei der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 InsO im Rah­men der jetzt ergan­ge­nen BGH-Recht­spre­chung vom 30.04.2020 — IX ZR 162/16. In die­sem Fall wäre jede ein­zel­ne Ver­rech­nung im Kon­to­kor­rent des Giro­kon­tos anfecht­bar und die Auf­rech­nung unwirk­sam. Dar­aus resul­tiert eine dop­pel­te Belas­tung der Bank.