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Vorsatzanfechtung von im Kontokorrent geführten Girokonten (BGH IX ZR 162/16)

Der BGH hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 30.04.2020 — IX ZR 162/16 aus­ge­führt, dass sich eine Bank der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 InsO aus­ge­setzt sehen kann, wenn Sie nur noch selek­ti­ve Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners über das Giro­kon­to zulässt.

Dies kann zur Fol­ge haben, dass die Bank auf­grund der sodann unwirk­sa­men Auf­rech­nun­gen ent­spre­chend § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO alle ein­ge­gan­ge­nen Zah­lun­gen auf das Kon­to, unge­ach­tet noch erfolg­ter Abbu­chun­gen, an den Insol­venz­ver­wal­ter aus­zu­keh­ren hat.

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