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Bundesgerichtshof entschied über AGB-Klausel zum Schriftformerfordernis gegen den Rechnungsabschluss!

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied jüngst über eine AGB-Klau­sel der Spar­kas­sen, die besagt, dass Wider­sprü­che gegen den Rech­nungs­ab­schluss ent­we­der schrift­lich oder falls ver­ein­bart in elek­tro­ni­scher Form (Online­ban­king) ein­ge­reicht wer­den müs­sen.

Die­ses Schrift­form­erfor­der­nis erach­tet der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.01.2014 Az. XI ZR 424/12 nun für zuläs­sig. Ein münd­li­cher oder ledig­lich in Text­form vor­lie­gen­der Wider­spruch wäre dem­nach nicht aus­rei­chend.

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