Bundesgerichtshof entschied über AGB-Klausel zum Schriftformerfordernis gegen den Rechnungsabschluss!

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied jüngst über eine AGB-Klau­sel der Spar­kas­sen, die besagt, dass Wider­sprü­che gegen den Rech­nungs­ab­schluss ent­we­der schrift­lich oder falls ver­ein­bart in elek­tro­ni­scher Form (Online­ban­king) ein­ge­reicht wer­den müs­sen.

Die­ses Schrift­form­erfor­der­nis erach­tet der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.01.2014 Az. XI ZR 424/12 nun für zuläs­sig. Ein münd­li­cher oder ledig­lich in Text­form vor­lie­gen­der Wider­spruch wäre dem­nach nicht aus­rei­chend.

Der Tenor des Gerichts ist hier­bei, dass es sich um kei­ne ein­sei­tig benach­tei­li­gen­de Klau­sel han­delt.

Die betei­lig­te Bank habe ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, die Erklä­rung in einer dau­er­haft repro­du­zier­ba­ren Form vor­ge­legt zu bekom­men, um die­se an die pas­sen­de Abtei­lung wei­ter­lei­ten zu kön­nen, ohne dass Gefahr besteht, dass die­se unter oder ver­lo­ren geht.

Ent­spre­chen­de Klau­seln fin­den sich nicht nur in den Spar­kas­sen AGBs.

Wich­tig für den Bank­kun­den ist hier­bei ins­be­son­de­re, dass er sei­nem Wider­spruch gegen den Rech­nungs­ab­schluss for­mal­recht­lich das rich­ti­ge Gewand geben muss. Macht er dies nicht, kann der Wider­spruch ggf. wie hier gesche­hen als unwirk­sam ange­se­hen wer­den und der Sal­do gilt als aner­kannt (im vor­lie­gen­den Fall konn­te die Bank den Zugang des Rech­nungs­ab­schlus­ses aller­dings nicht bewei­sen).

Dies mag sich für den Lai­en nicht immer direkt erschlie­ßen. Umgangs­sprach­lich dürf­te für vie­le die Schrift­form oder der elek­tro­ni­sche Weg mit einer E‑Mail genü­ge getan sein. Dies ist im Sin­ne der jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­ten AGB-Klau­sel jedoch gera­de nicht der Fall.

Das Gesetz unter­schei­det jedoch streng zwi­schen Schrift- und Text­form. Dar­an ori­en­tie­ren sich auch die AGBs der Ban­ken. Bei der Schrift­form ist dem­nach ent­spre­chend § 126 BGB die eigen­hän­di­ge Unter­schrift not­wen­dig. Eine Aus­nah­me hier­von bil­det nur der § 126a BGB der eine elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung aner­kennt, wenn die­se ent­spre­chend mit einer qua­li­fi­zier­ten Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen ist. Eine Daten­über­mitt­lung per ein­fa­cher unsi­gnier­ter E‑Mail schei­det somit aus.

Reicht hin­ge­gen die Text­form gemäß § 126b BGB, dann genügt auch eine ein­fa­che E‑Mail. Grund­sätz­lich obliegt es der Ver­trags­frei­heit, wel­che Form­erfor­der­nis­se die Ver­trags­part­ner ver­ein­ba­ren (§127 BGB).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes dür­fen Ban­ken dem­nach auf schrift­li­che oder veri­fi­zier­te Mit­tei­lun­gen über das Online­ban­king Sys­tem bestehen, sofern es ver­ein­bart wur­de und kei­ne wich­ti­gen Grün­de dage­gen spre­chen.

Es ist dem­nach immer wich­tig, die für das jewei­li­ge Rechts­ge­schäft rich­ti­ge Form zu wäh­len.