Keine Definitionsmacht der Banken bei Risikokategorien

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat am 18.12.2013 (Az. 9 U 52/13) ein für Anle­ger weg­wei­sen­des Urteil erlas­sen. Es hat sich hier­bei mit den Risi­ko­ka­te­go­rie­be­grif­fen der beklag­ten Bank beschäf­tigt. Vie­le Anle­ger ken­nen die­se Schlag­wor­te, die sich auf den Explo­ra­ti­ons­bö­gen der Bank fin­den. Zur Füh­rung die­ser sind Ban­ken gesetz­lich ver­pflich­tet. Sie müs­sen ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes bei jedem Anle­ger unter ande­rem erfra­gen, ob und wel­che Risi­ko­be­reit­schaft er hat, wel­che Erfah­rung und wie sei­ne finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se sind.

Nicht gesetz­lich gere­gelt sind hin­ge­gen die genau­en Begrif­fe und Inhal­te die­ser Fra­ge­bö­gen. Es bleibt wei­test­ge­hend den Ban­ken über­las­sen, wie sie die­se for­mu­lie­ren und aus­ge­stal­ten.

Unkla­re oder aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge For­mu­lie­run­gen sind aus Sicht des Kun­den zu beur­tei­len!

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schied nun, dass Begrif­fe aus dem Explo­ra­ti­ons­bo­gen wie Wachs­tum und Chan­ce nach dem objek­ti­ven Anle­ger­ho­ri­zont aus­zu­le­gen sind und damit nicht nach dem, was die beklag­te Bank dar­un­ter meint zu ver­ste­hen.

Bei den Bera­tungs­pro­to­kol­len han­delt es sich gene­rell um ein zwei­schnei­di­ges Schwert für Anle­ger. Zwar gibt es ihnen die Mög­lich­keit hand­fes­te Bewei­se vor­zu­le­gen und damit bele­gen zu kön­nen, dass eine Anla­ge für sie nicht geeig­net war, aller­dings eröff­net es auch der Bank die Mög­lich­keit, dem Anle­ger ein ris­kan­tes Anla­ge­ver­hal­ten zu unter­stel­len.

Der Grund dafür liegt in den For­mu­lie­run­gen der Fra­ge­bö­gen. Die­se müs­sen für die Bank meh­re­re Funk­tio­nen haben. Die Bank muss ihren gesetz­li­chen Pflich­ten nach­kom­men, gleich­zei­tig muss der Kun­de eine für die emp­foh­le­ne Anla­ge aus­rei­chend hohe Risi­ko­ein­stu­fung haben, sonst kann die Order nicht aus­ge­führt wer­den und zum ande­ren dür­fen die For­mu­lie­run­gen den Anle­ger nicht ver­schre­cken. Daher kla­gen vie­le Anle­ger dar­über, dass ihnen oft gar nicht klar ist, was sich hin­ter den Begrif­fen wie „Wachs­tums­ori­en­tiert“ oder „Risi­ko­be­wusst“ ver­birgt. Für vie­le Anle­ger bedeu­tet es ver­mehrt auf Sicher­heit bedacht zu sein. Für die Bank hin­ge­gen bis­wei­len genau das Gegen­teil.

Nicht immer ist für den Kun­den klar, was mit Begrif­fen wie “Chan­cen” “Wachs­tum” “Über­durch­schnitt­lich” gemeint ist.

Dem unkun­di­gen Anle­ger erschließt sich daher nicht immer, wel­che Risi­ken er über­haupt mit die­sen Kate­go­ri­en ein­geht und in wel­chem Umfang sie bestehen. Vor Gericht kommt es dann zu einer Aus­le­gung der Begrif­fe und was konn­te oder durf­te die Bank dar­un­ter ver­ste­hen. Bis­her lag die Defi­ni­ti­ons­macht bei den Ban­ken. Mit dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart könn­te sich dies nun ändern.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schied zu Guns­ten des Anle­gers.

Bei dem vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Anle­ger der 750.000 € inves­tie­ren woll­te und dafür ein Gespräch bei der beklag­ten Bank führ­te. Die­se emp­fahl im 10 Finanz­pro­duk­te, die im Anschluss an das Gespräch geor­dert wur­den. Dabei wur­den zunächst anhand von meh­re­ren Fra­gen und Aus­wahl­mög­lich­kei­ten im Depot­ver­trag die Erfah­run­gen, Kennt­nis­se und Risi­ko­ori­en­tie­rung des Anle­gers erfragt. Streit­ge­gen­stand waren hier­bei unter ande­rem die For­mu­lie­run­gen der Anla­ge­stra­te­gi­en „Wachs­tum“ und „Chan­ce“.

Dabei war unter der Anla­ge­stra­te­gie „Wachs­tums“ von hohen Gewinn­chan­cen die Rede und hohen Wert­ver­lus­ten. Bei der Anla­ge­stra­te­gie „Chan­ce“ hin­ge­gen ging es um über­durch­schnitt­li­che Gewinn­chan­cen und außer­ge­wöhn­lich hohe Wert­ent­wick­lun­gen, sowie sehr hohe Wert­ver­lus­te.

Bereits weni­ge Wochen nach dem Kauf der Wert­pa­pie­re war ein Kurs­ver­lust in Höhe von ca. 40.000 € ein­ge­tre­ten. Die Klä­ge­rin bzw. der Zedent sprach erneut bei der beklag­ten Bank vor und ver­lang­te schließ­lich die Rück­ab­wick­lung der getä­tig­ten Geschäf­te. Erst­in­stanz­lich unter­lag die Klä­ge­rin wei­test­ge­hend. In der Beru­fung hat­te sie nun größ­ten­teils erfolg und ihr wur­de der gesam­te Scha­den zuge­spro­chen. Dies, obwohl das Gericht erheb­li­che beden­ken an der Glaub­wür­dig­keit des Geschä­dig­ten hat­te und des­sen Aus­sa­ge als eher lücken­haft und wider­sprüch­lich und wenig glaub­haft bezeich­ne­te. Gegen die beklag­te Bank sprach aller­dings, dass sie schon kein unter­schrie­be­nes Bera­tungs­pro­to­koll vor­le­gen konn­te und die bereits benann­ten For­mu­lie­run­gen aus dem Depot­ver­trag.

Kei­ne Anle­ger­ge­rech­te Bera­tung.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart geht davon aus, dass der Zedent nicht anle­ger­ge­recht bera­ten wur­de und die Anla­ge­emp­feh­lun­gen nicht sei­ner Risi­ko­be­reit­schaft ent­spra­chen. Das Gericht geht davon aus, dass sich die Beschrei­bun­gen den Anla­ge­stra­te­gi­en nicht aus sich selbst erschlie­ßen. Die For­mu­lie­run­gen zu vie­le Fra­gen offen las­sen und die Aus­füh­run­gen daher ent­spre­chend §§ 133, 157 BGB nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont aus­zu­le­gen sind.

Dem­nach sind die Aus­füh­run­gen zu Risi­ko­ka­te­go­ri­en so zu ver­ste­hen, „wie sie ein poten­zi­el­ler Anle­ger nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te und der Umstän­de, die ihm bekannt oder zumin­dest erkenn­bar sind, bei­misst.“

So das Ober­lan­des­ge­richt wört­lich in sei­ner Ent­schei­dung.

Dar­auf begrün­de­te das Gericht sei­ne wei­te­ren Aus­füh­run­gen. Nach die­sen muss die Bank sich bei der Zusam­men­stel­lung von Port­fo­li­os oder Anla­ge­emp­feh­lun­gen an die tat­säch­li­che Risi­ko­klas­si­fi­zie­rung der jewei­li­gen Pro­duk­te hal­ten und nicht deren pau­scha­len Kate­go­rie als etwa Aktie, Fonds oder Ren­ten­pa­pier. In jedem Seg­ment gibt es ris­kan­te­re und weni­ger ris­kan­te­re Pro­duk­te. Ein Ren­ten­pa­pier, wel­ches einen mög­li­chen Total­ver­lust beinhal­tet, kann dem­nach nicht dem siche­ren kapi­tal­erhal­ten­den Teils des Port­fo­li­os zuge­schrie­ben wer­den. Es muss für den Kun­den deut­lich wer­den, was unter den emp­foh­le­nen Finanz­pro­duk­ten hin­sicht­lich Chan­cen-Risi­ken­ver­hält­nis tat­säch­lich zu ver­ste­hen ist. Außer­dem muss der Kun­de in der Lage sein, sein Depot nach der Bera­tung, eigen­ver­ant­wort­lich füh­ren zu kön­nen d.h. die Pro­duk­te und deren Risi­ken ver­stan­den haben, um die­se mana­gen zu kön­nen.

Weg­wei­sen­de Ent­schei­dung mit neu­en Ansät­zen.

Ins­be­son­de­re mit den Aus­füh­run­gen hin­sicht­lich der Aus­le­gung der Anla­ge­stra­te­gi­en und denen zur Ein­stu­fung von Wert­pa­pie­ren, dass die gesam­te Bera­tung trans­pa­rent sein muss für den Anle­ger, hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart eine weg­wei­sen­de Ent­schei­dung getrof­fen. Die­se ist vor allem für Anle­ger inter­es­sant, die eine Kapi­tal­erhal­ten­de siche­re Anla­ge wünsch­ten oder deren Risi­ko­an­tei­le im Depot höher aus­ge­fal­len sind, als es ihnen durch den Bera­ter sug­ge­riert wur­de.

Die Revi­si­on wur­de zwar nicht zuge­las­sen, es ist jedoch dem Ver­fas­ser nicht bekannt, ob dage­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­legt wur­de oder ob das Urteil rechts­kräf­tig gewor­den ist.