Die Kausalität hinsichtlich Schadensersatzansprüchen wegen Prospektfehlern wird zugunsten des Anlegers vermutet

Der Bun­des­ge­richts­hof stärkt ein­mal mehr die Ansprü­che von geschä­dig­ten Anle­gern von geschlos­se­nen Fonds. In einer Ent­schei­dung vom 11.02.2014 Az. II ZR 273/12, die kürz­lich ver­öf­fent­licht wur­de, ent­schied der für Gesell­schafts­recht zustän­di­ge zwei­te Zivil­se­nat zuguns­ten des Anle­gers und ver­wies die zuvor vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen abge­wie­se­ne Kla­ge zurück nach Mün­chen zur erneu­ten Ver­hand­lung.

Der Klä­ger hat­te 1997 250.000 DM zuzüg­lich 5% Agio in einen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds inves­tiert. Dabei ging es ihm vor­wie­gend um eine Inves­ti­ti­on zur Alters­vor­sor­ge. Hier­zu war der Immo­bi­li­en­fonds schon auf­grund sei­ner lan­gen Lauf­zeit ohne dabei frü­he­re Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten vor­zu­se­hen nicht geeig­net. Auf­grund meh­re­rer gel­tend gemach­ter Pro­spekt­feh­ler begehr­te der Klä­ger daher Scha­dens­er­satz von der Grün­dungs­kom­ple­men­tä­rin und der Grün­dungs­kom­man­di­tis­ten des Fonds. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen wies die Kla­ge zunächst mit der Begrün­dung ab, dass der Klä­ger nicht hät­te dar­le­gen kön­nen, dass die behaup­te­ten Pro­spekt­feh­ler für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung kau­sal waren.

Dem wider­sprach nun der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung.

Danach ent­spricht es der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass eine unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Dar­stel­lung von für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Umstän­den zu einer Ver­mu­tung führt, dass der Anle­ger bei kor­rek­ter Auf­klä­rung die­se Anla­ge nicht getä­tigt hät­te.

Damit schloss sich der II. Zivil­se­nat jetzt aus­drück­lich der Ansicht des XI. Zivil­se­na­tes des Bun­des­ge­richts­ho­fes an, dass die­se Ver­mu­tung nicht nur eine blo­ße Beweis­erleich­te­rung, son­dern eine voll­stän­di­ge Beweis­last­um­kehr im Wege des Anscheins­be­wei­ses dar­stellt. Daher muss der Ver­wen­der des Pro­spek­tes bewei­sen, dass die dor­ti­gen feh­ler­haf­ten Anga­ben nicht kau­sal für die Ent­schei­dung des Anle­gers waren.

Dies ent­spricht ganz der Wer­tung der for­mal­recht­li­chen Anspruchs­grund­la­ge des § 280 BGB. Die­ser geht dann von einem Scha­dens­er­satz­an­spruch aus, wenn ein Ver­trags­ver­hält­nis vor­liegt (etwa Bera­tungs- oder Ver­mitt­lungs­ver­trag), eine Pflicht­ver­let­zung (fal­sche oder irre­füh­ren­de Anga­ben) und dar­aus ein Scha­den ent­stan­den ist (nega­ti­ve Ent­wick­lung der Kapi­tal­an­la­ge). Ein Ver­schul­den des Anla­ge­be­ra­ters bzw. haf­ten­den Ver­trags­part­ners wird eben­so wie die Kau­sa­li­tät ver­mu­tet. Die­se Grund­sät­ze dürf­ten spä­tes­tens nach der Ent­schei­dung des II Sena­tes nun auch end­gül­tig im Bank- und Kapi­tal­markt­recht ange­kom­men sein.

Nach­dem sich sowohl der Bank­recht­se­nat (XI.) als auch der Gesell­schafts­rechts­se­nat (II.) ein­stim­mig zu die­sen Grund­sät­zen bekannt haben, herrscht für betrof­fe­ne Anle­ger Rechts­klar­heit. Egal ob sie von einer Bank bera­ten wur­den hin­sicht­lich einer sons­ti­gen Kapi­tal­an­la­ge oder einem geschlos­se­nen Fonds bei­getre­ten sind, die Bank/Berater/Gründungskommanditisten/Gründungsgesellschafter müs­sen bewei­sen, dass ihre Feh­ler für den Anle­ger nicht kau­sal für die fal­sche Anla­ge­ent­schei­dung waren.