Verweigert ein Anlageberater die offenlegung von Rückvergütungen/Kickbacks und kauft der Anleger dennoch die Kapitalanlage, hat er keinen Schadensersatzanspruch.

Ver­wei­gert der Bank­be­ra­ter im Bera­tungs­ge­spräch die Bekannt­ga­be der Höhe der Pro­vi­si­on, die er an Rück­ver­gü­tun­gen – auch Kick­backs genannt – erhält und kauft der Anle­ger den­noch die emp­foh­le­nen Kapi­tal­an­la­gen, kann er sich spä­ter nicht mehr auf eine Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung des Bera­ters hin­sicht­lich ver­schwie­ge­ner Rück­ver­gü­tun­gen beru­fen.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kün­de­te in sei­ner Ent­schei­dung vom 08.04.2014 Az. XI ZR 341/12, dass sich der Anle­ger nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nicht mehr auf eine Pflicht­ver­let­zung des Bera­ter­ver­trags beru­fen kann, wenn er wuss­te, dass Rück­ver­gü­tun­gen flie­ßen, er aber trotz­dem zeich­net.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind damit ver­wirkt

Der Bank spä­ter vor­zu­wer­fen, sie hät­te über die genaue Höhe der Rück­ver­gü­tun­gen unge­fragt auf­klä­ren müs­sen und der Anle­ger hät­te bei Kennt­nis der genau­en Höhe, das Invest­ment nicht getä­tigt, ist ein wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten. Eine Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen (§ 280 BGB) mit die­ser Begrün­dung ver­stößt gegen das recht­li­che Grund­ver­ständ­nis aller recht und bil­lig den­ken­den Men­schen und kann daher nicht ver­langt wer­den.

Neben­bei stellt der Bun­des­ge­richts­hof fest, dass wenn dem Anle­ger bei Zeich­nung bekannt ist, dass Rück­ver­gü­tun­gen flie­ßen und ihm nur die Höhe nicht bekannt ist, die 3 jäh­ri­ge Regel­ver­jäh­rungs­zeit hin­sicht­lich die­ser Pflicht­ver­let­zung zu lau­fen beginnt. Nicht betrof­fen von die­ser Ver­jäh­rung sind frei­lich sons­ti­ge wei­te­re Pflicht­ver­let­zun­gen, wie etwa man­geln­de Risi­ko­auf­klä­rung über ein Total­ver­lust­ri­si­ko oder das Emit­ten­ten­ri­si­ko. Jede Pflicht­ver­let­zung eines Anspruchs ver­jährt getrennt für sich.

Zwei­fel­haf­te Begrün­dung des Bun­des­ge­richts­hofs

Wäh­rend man dem Bun­des­ge­richts­hof hin­sicht­lich der Ver­jäh­rungs­be­grün­dung sicher­lich fol­gen kann, dürf­te die Begrün­dung hin­sicht­lich der Rück­ver­gü­tun­gen nicht ganz unum­strit­ten sein. Zwar lie­ße sich dar­über dis­ku­tie­ren, ob die Höhe der Rück­ver­gü­tun­gen wirk­lich kau­sal für die Ent­schei­dung zum Kauf der Kapi­tal­an­la­ge war oder nicht, wenn der Anle­ger weiß, dass die Bank Rück­ver­gü­tun­gen erhält, er aber die Höhe nicht kennt und den­noch zeich­net. Aller­dings fest­zu­stel­len, dass der Anle­ger in einem sol­chen Fall gene­rell kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch hat, ist schwie­rig. Immer­hin han­del­te der Bank­be­ra­ter vor­sätz­lich und wis­sent­lich geset­zes­wid­rig, indem er dem Anle­ger die Aus­kunft über die Höhe der Rück­ver­gü­tun­gen ver­wei­ger­te und dies trotz Nach­fra­ge. Die­ser Umstand dürf­te den wenigs­ten unsach­kun­di­gen Anle­gern aller­dings vor der Bera­tung bekannt sein. Ein wer­ten­des Ele­ment vom Bun­des­ge­richts­hof, wel­ches etwa auf die Höhe der erhal­te­nen Rück­ver­gü­tun­gen abstellt und die­sen Punkt in die Kau­sa­li­tät zieht, wäre wün­schens­wert gewe­sen. Hier dürf­te es durch­aus einen Unter­schied machen, ob es sich um 1–4% Rück­ver­gü­tun­gen han­delt oder der Bera­ter 15–20% an Rück­ver­gü­tun­gen erhält. In letz­te­rem Fall wären nach der jet­zi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs alle Anle­ger­be­ra­ter bes­ser gestellt, die zwar ihren Kun­den mit­tei­len, dass sie Rück­ver­gü­tun­gen erhal­ten, die­sen aber die Höhe aber ver­schwei­gen. Bei der­art hohen Rück­ver­gü­tun­gen dürf­te sich näm­lich jeder Anle­ger Gedan­ken machen, ob er die­ses Invest­ment wirk­lich zeich­net und der Bank­be­ra­ter neu­tral bera­ten hat.

Nach der­zei­ti­gem Stand kommt es aber dar­auf nicht an. Wich­tig für Ansprü­che hin­sicht­lich ver­schwie­ge­ner Kick­backs ist dem­nach nur, ob es sich um Kick­backs im Sin­ne der Recht­spre­chung han­delt

Dies sind Zah­lun­gen die aus offen aus­ge­wie­sen Aus­ga­be­auf­schlä­gen, wie etwa Ver­triebs­pro­vi­sio­nen vom Emit­ten­ten umsatz­ab­hän­gig an die jeweils bera­ten­de Bank zurück­ge­zahlt wer­den, ohne dass die­se dem Kun­den offen gelegt wer­den.

Wird dem Kun­den dar­ge­legt, dass Rück­ver­gü­tun­gen flie­ßen, aber die Höhe nicht bekannt gege­ben, hat der Anle­ger hin­ge­gen kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che mehr.

Klar hier­von zu tren­nen sind Fäl­le in denen den Anle­gern fal­sche höhen von Rück­ver­gü­tun­gen mit­ge­teilt oder offen gelegt wer­den. Hier­bei haben die Anle­ger auch nach aktu­el­ler Rechts­la­ge nach wie vor einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen ihre bera­ten­de Bank.