Der Bundesgerichtshof kippt endgültig die Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen!

Erneut gute Nach­rich­ten für Bank­kun­den vom Bun­des­ge­richts­hof. Die­ses Mal sind alle Dar­le­hens­neh­mer betrof­fen, bei denen eine „Bear­bei­tungs­ge­bühr“ von der dar­le­hens­ge­ben­den Bank ver­langt wur­de. Die­se kön­nen nun nach den bei­den Urtei­len des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13.05.2014 Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 die­se von der Bank zurück ver­lan­ge.

Der Bun­des­ge­richts­hof schloss sich dabei der bereits von vie­len Ober­lan­des­ge­rich­ten ver­folg­ten Linie an und erklär­te ent­spre­chen­de Rege­lun­gen der Ban­ken in Dar­le­hens­ver­trä­gen für unwirk­sam. Bereits seit 2010 haben fast alle befass­ten Ober­lan­des­ge­rich­te ähn­lich ent­schie­den (u.a OLG Düs­sel­dorf I-6 U 162/10, OLG Frank­furt 17 U 59/11, OLG Dres­den 8 U 1461/10, OLG Bam­berg 3 U 78/10; OLG Hamm 31 U 192/10, OLG Cel­le 3 W 86/11).

Dem­nach sind Ban­ken nicht berech­tigt, für die Dar­le­hens- bzw. Kre­dit­ver­ga­be wei­te­re Gebüh­ren als den Dar­le­hens­zins zu neh­men. Oft haben betrof­fe­ne Ban­ken die Bear­bei­tungs­ge­bühr etwa mit den Kos­ten für not­wen­di­ge Boni­täts­prü­fun­gen begrün­det. Doch dies ist nicht rech­tens, die­se Prü­fun­gen führt die Bank im eige­nen Inter­es­se durch und nicht im Inter­es­se der Kun­den. Daher müs­sen die­se auch nicht dafür auf­kom­men, so die Recht­spre­chung.

Bis­her war vor Gericht vie­les umstrit­ten!

Bis­her konn­ten Ban­ken sich noch dar­auf beru­fen, dass es kei­ne höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zu die­sem The­ma gab und haben sich bis­wei­len auch erfolg­reich gegen Rück­zah­lungs­an­sprü­che gewehrt. Damit dürf­te nun Schluss sein, da der Bun­des­ge­richts­hof in so weit für Rechts­klar­heit gesorgt hat.

Trotz der über­wie­gen­den posi­ti­ven Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te gab es näm­lich nach wie vor anders­lau­ten­de Ent­schei­dun­gen der Instanz Gerich­te.

Dies war unter ande­rem dem Umstand geschul­det, dass vie­le Ban­ken bei nega­ti­ven Erfolgs­aus­sich­ten ein­fach aner­kannt haben oder ihre Rechts­mit­tel zurück­ge­nom­men haben. Eine Mög­lich­keit, von der die Klä­ger in der Regel sel­te­ner Gebrauch machen, weil sie nur ein gerin­ges Inter­es­se an der Brei­ten­wir­kung ihres Urteils für ande­re haben. Die­ses plan­mä­ßi­ge Vor­ge­hen konn­te bis­her dazu füh­ren, dass eine Rei­he von nega­ti­ven Ent­schei­dun­gen der Amts- und Lan­de­ge­rich­te ent­ste­hen, obwohl die Rechts­la­ge in der Mehr­heit von den Ober­lan­des­ge­rich­ten eigent­lich anders gese­hen wird. Seit dem 01.01.2014 ist die­se Tak­tik zumin­dest bei Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof glück­li­cher­wei­se nicht mehr mög­lich. Die­ser kann jetzt auch dann in der Sache ent­schei­den, wenn die Revi­si­on zurück­ge­nom­men oder aner­kannt wird.

Es kommt nicht dar­auf an, wie die “Bear­bei­tungs­ge­bühr” von der Bank genannt wird, son­dern ob es tat­säch­lich eine ist!

Wich­tig ist es, dass es sich um eine Zah­lung han­delt, die die Bank für den Abschluss oder die Bear­bei­tung des Dar­le­hens­ver­tra­ges in Rech­nung stellt, ohne etwas im Sin­ne des Kun­den dafür zu machen.

Nicht ver­wech­selt wer­den darf dies mit Bereit­stel­lungs­ge­büh­ren oder dem Dis­agio, die bei­de bis­her für recht­mä­ßig erklärt wur­den. Steht der ver­lang­ten Gebühr eine ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung der Bank für den Kun­den ent­ge­gen, wird eine Gebühr regel­mä­ßig als wirk­sam erach­tet.

Bear­bei­tungs­ge­bühr wirkt sich auch auf die Zin­sen aus.

Wich­tig für betrof­fe­ne Dar­le­hens­neh­mer ist dabei wei­ter, dass es nicht nur um die Bear­bei­tungs­ge­bühr geht, son­dern die­se auch Aus­wir­kun­gen auf die Zins­ra­te hat. Beson­ders bei end­fäl­li­gen Dar­le­hen darf dies nicht unter­schätzt wer­den. Die Bank zahlt bei einer Bear­bei­tungs­ge­bühr von 1–5% nur 95–99% der Dar­le­hens­sum­me aus, berech­net aber über die vol­le Lauf­zeit oft 25 oder 30 Jah­re die Zin­sen auf 100% der Dar­le­hens­sum­me. Dies führt, auf die gesam­te Lauf­zeit berech­net, zu einer deut­li­chen Stei­ge­rung der Zins­last. Auch die­se zu viel gezahl­ten Zin­sen kön­nen jetzt zurück­ge­for­dert wer­den.

Ver­jäh­rung der Ansprü­che beach­ten!

Dabei soll­ten Betrof­fe­ne aller­dings die Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen im Blick haben. Ansprü­che auf Rück­zah­lung ver­jäh­ren vor­lie­gend 3 Jah­re ab der Kennt­nis der Anspruch begrün­den­den Umstän­de, spä­tes­tens jedoch 10 Jah­re nach Anspruchs­ent­ste­hung.

Trotz Ver­jäh­rung ist der Anspruch den­noch mög­li­cher­wei­se nicht ganz ver­lo­ren. Bis­her wur­de in der Recht­spre­chung teil­wei­se ver­tre­ten, dass unter bestimm­ten Bedin­gun­gen immer noch mit den ver­jähr­ten For­de­run­gen auf­ge­rech­net wer­den kann. Ob dies aller­dings noch mög­lich ist, hängt einer sehr genau­en Prü­fung des kon­kre­ten Ein­zel­falls ab, da sich hier­zu der Bun­des­ge­richts­hof bis­her nicht geäu­ßert