Immobilienübertragung an Verwandte vor Insolvenz kann Anfechtbar sein (BGH IX ZR 208/18)

Der BGH hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 22.10.2020 — IX ZR 208/18 fest­ge­stellt, dass die Mög­lich­keit einer Anfech­tung des Haus­ver­kaufs des Insol­venz­schuld­ners an nahe­ste­hen­de Ver­wand­te poten­zi­ell anfecht­bar ist.

Dies kann unter ande­rem dann der Fall sein, wenn die Eigen­tums­über­tra­gung in auf­fal­len­dem Ver­hält­nis zur Insol­venz oder dazu bei­tra­gen­der vor­ge­la­ger­ter Ereig­nis­se steht. Vor­lie­gend waren dies eine Son­der­prü­fung des Finanz­amts und Vor­wür­fe Drit­ter gegen den Insol­venz­schuld­ner wegen unlau­te­ren Verhaltens.

Hin­zu kom­men wei­te­re mög­li­che Indi­zi­en des BGHs wie etwas Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners, man­geln­de wirt­schaft­li­che Kauf­kraft des Erwer­bers, ding­li­che Belas­tun­gen des Eigen­tums zuguns­ten des Schuld­ners, die eine Ver­äu­ße­rung erschwe­ren und ggf. unbe­grün­de­te Über­tra­gun­gen alle oder der letz­ten wert­hal­ti­gen Ver­mö­gens­wer­te vor der Insolvenz.

Der BGH hat in sei­nem Urteil vom 22.10.2020 — IX ZR 208/18 eine gan­ze Rei­he von Indi­zi­en auf­ge­führt, die dazu füh­ren kön­nen, dass eine Eigen­tums­über­tra­gung vor der Insol­venz anfecht­bar sein kann.

Vor­lie­gend ging es um die Über­tra­gung einer Immo­bi­lie an den Sohn des Insol­venz­schuld­ners über einen Kauf­ver­trag und gegen u.a. Ein­tra­gung eines lebens­lan­gen Wohn­rechts für den Insolvenzschuldner.

Die Vor­in­stan­zen hat­ten die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters noch abge­wie­sen. Der BGH hob die­se Ent­schei­dun­gen nun auf und ver­wies zur erneu­ten Ver­hand­lung zurück.

Laut BGH sind wesent­li­che Umstän­de des Sach­ver­halts nicht hin­rei­chend vom Gericht gewür­digt worden.

So wur­de im vor­lie­gen­den Fall die Immo­bi­lie kurz nach der Ankün­di­gung einer Son­der­prü­fung des Insol­venz­ver­wal­ters rela­tiv zügig an den Sohn des Insol­venz­schuld­ners über­tra­gen. Die­ser war nicht nur eine nahe­ste­hen­de Per­son, der i.d.R. beson­de­res Wis­sen unter­stellt wird, son­dern zudem noch Stu­dent und damit stand im Raum, ob er wirt­schaft­lich über­haupt zu dem Erwerb der Immo­bi­lie in der Lage war. Der BGH führt aus, dass ein Schein­ge­schäft vor­lie­gen kann, wenn nicht ernst­lich geplant ist, dass der Erwer­ber sei­ne Gegen­leis­tung erbringt. In die­sem Fall wür­de es sich eher um eine ver­schlei­er­te Schen­kung han­deln. Schein­ge­schäf­te sind bereits nach § 117 BGB nichtig.

Der BGH bringt in sei­nem Urteil vom 22.10.2020 — IX ZR 208/18 dabei nicht nur die Schen­kungs­an­fech­tung nach § 134 InsO, son­dern auch die Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 InsO ins Spiel.

Bemer­kens­wert bei der Schen­kungs­an­fech­tung ist dabei, dass auf­grund der unteil­ba­ren Leis­tung des Eigen­tums­über­gangs nicht nur der wert­mä­ßi­ge Über­schuss her­aus­ver­langt wer­den kann, son­dern die Eigen­tums­über­tra­gung rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den kann. Wobei der BGH dies sodann unter einen Zug um Zug Vor­be­halt stellt, der in der Pra­xis zu Pro­ble­men füh­ren kann. Dies ins­be­son­de­re dann, wenn tat­säch­lich auch eine Gegen­leis­tung des Erwer­bes geflos­sen ist und die­se nicht mehr der Insol­venz­mas­se zur Ver­fü­gung steht.

Es bedeu­tet aber auch, dass die Über­tra­gung der Immo­bi­lie schon dann in Gän­ze ange­foch­ten und ggf. rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den kann, wenn auch nur ein Teil des Wer­tes der Immo­bi­lie sich nicht im Grund­ge­schäft der Über­tra­gung wider­spie­gelt. Frei­lich unter­stellt dies die posi­tiv fest­ge­stell­te Kennt­nis und den 

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz der han­deln­den Par­tei­en. Gera­de an der sub­jek­ti­ven Kom­po­nen­te kann die Anfech­tung schei­tern, wenn der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz nicht bewie­sen wer­den kann.

Der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz ist eine Zen­tra­le Säu­le der Insol­venz­an­fech­tung, der immer vor­han­den sein muss. 

Beson­ders hoch hängt der BGH die Mess­lat­te für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz indes meis­tens aller­dings dann auch wie­der nicht. Dies mag u.a. dar­an lie­gen, dass es ein rein sub­jek­ti­ves Merk­mal der Betrof­fe­nen ist, der von Drit­ten letzt­lich nur schwer oder gar nicht objek­tiv bewie­sen oder erar­bei­tet wer­den kann. Sodass dem BGH an die­ser Stel­le i.d.R. hin­rei­chen­de Indi­zi­en ausreichen.

Ent­spre­chend ver­weist er vor­lie­gend auf Erfah­rungs­wer­te und Indi­zi­en die für oder gegen eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung spre­chen wür­den und sodann vom Ober­lan­des­ge­richt zu wür­di­gen sind.