AGB-Pfandrecht bei Aufrechnung mit Darlehensforderung in der Insolvenz (BGH IX ZR 289/18)

Der BGH hat sich in sei­ner Ent­schei­dung vom 24.09.2020 IX ZR 289/18 mit den Ansprü­chen des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Bank befasst, wenn die­se ein Giro­kon­to­gut­ha­ben mit einem fäl­li­gen Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch verrechnet.

Soweit das Giro­kon­to­gut­ha­ben über ein wirk­sa­mes AGB-Pfand­recht ver­strickt ist, ist die Auf­rech­nung im vor­lie­gen­den Fall wirk­sam gewe­sen und die Bank muss­te das Kon­to­gut­ha­ben nicht an den Insol­venz­ver­wal­ter aus­keh­ren (AGB-Ban­ken Nr. 14 Abs. 1 Satz 2; BGB § 1279 Satz 1).

Soweit so bekannt, aber was der BGH nun­mehr defi­niert hat, ist der Umfang des bestehen­den Pfand­rechts der Bank am Giro­kon­to­gut­ha­ben. Dem BGH nach kann im Monats­zeit­raum des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO kein neu­es unan­fecht­ba­res Pfand­recht der Bank an dem Gut­ha­ben ent­ste­hen. Aber an dem Gut­ha­ben bis zu 1 Tag vor dem 1‑Monatszeitraum kann ein wirk­sa­mes (unan­fecht­ba­res) AGB-Pfand­recht bestehen.

Das Kon­to­gut­ha­ben am letz­ten Tag vor dem Monats­zeit­raum des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO gibt den Umfang des „wirk­sa­men“ Pfand­rechts am Giro­kon­to­gut­ha­ben für die Fol­ge­zeit wieder.

Lässt die Bank sodann wei­te­re Buchun­gen zulas­ten des Giro­kon­tos zu, gibt sie damit auch das kor­re­spon­die­ren­de Pfand­recht auf. Wei­te­re Abbu­chun­gen kön­nen daher den Umfang des bestehen­den unan­fecht­ba­ren Pfand­rechts am Kon­to­gut­ha­ben ver­rin­gern. Aber dies gilt nur inso­weit, wie die­se Abbu­chun­gen nicht durch neue Gut­schrif­ten zuvor aus­ge­gli­chen wurden.

Der BGH ver­mu­tet hier, dass die Bank in die­sem Fall nur das neue anfecht­ba­re Pfand­recht an dem neu­en Gut­ha­ben auf­gibt und das unan­fecht­ba­re Pfand­recht am alten Gut­ha­ben behält.

Im Ergeb­nis läuft es dar­auf hin­aus, dass der nied­rigs­te Gut­ha­ben­stand des Kon­tos zwi­schen beginn des Monats­zeit­raums und Auf­rech­nungs­zeit­punkt als anfech­tungs­si­che­res Pfand­recht bestehen bleibt.

Nur der Dif­fe­renz­be­trag kann vom Insol­venz­ver­wal­ter her­aus­ver­langt wer­den, weil die Auf­rech­nung unzu­läs­sig ist (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO).

Der BGH tritt hier vie­len Alter­na­tiv­theo­rien, die auf Sal­do­ab­schlüs­se oder bestimm­te Zeit­räu­me, Zeit­punk­te oder dar­aus resul­tie­ren­den Ein­schrän­kun­gen des Pfand­rechts abstel­len, ent­ge­gen. Der BGH fasst es zwar ver­gleichs­wei­se kom­pli­ziert, weil es die Viel­zahl an betrof­fe­nen Rech­ten erfor­dert, macht es sich und den betrof­fe­nen Ban­ken und Insol­venz­ver­wal­tern im Ergeb­nis aber rela­tiv einfach.

Neben­bei hat der BGH in sei­ner Ent­schei­dung vom 24.09.2020 IX ZR 289/18 noch aus­ge­führt, dass ein schwa­cher vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter die Ein­zel­ver­fü­gungs­be­fug­nis eines Gemein­schafts­kon­tos (Oder-Kon­to) nicht wirk­sam wider­ru­fen kann, wenn das Gericht ihn dazu nicht befugt hat (InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 22 Abs. 2).

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Gericht kein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot aus­ge­spro­chen. Wäre dies der Fall gewe­sen, hät­te der BGH dies ggf. anders beurteilt.