Schlagwort-Archive: Aufrechnung

AGB-Pfandrecht bei Aufrechnung mit Darlehensforderung in der Insolvenz (BGH IX ZR 289/18)

Der BGH hat sich in sei­ner Ent­schei­dung vom 24.09.2020 IX ZR 289/18 mit den Ansprü­chen des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Bank befasst, wenn die­se ein Giro­kon­to­gut­ha­ben mit einem fäl­li­gen Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch verrechnet.

Soweit das Giro­kon­to­gut­ha­ben über ein wirk­sa­mes AGB-Pfand­recht ver­strickt ist, ist die Auf­rech­nung im vor­lie­gen­den Fall wirk­sam gewe­sen und die Bank muss­te das Kon­to­gut­ha­ben nicht an den Insol­venz­ver­wal­ter aus­keh­ren (AGB-Ban­ken Nr. 14 Abs. 1 Satz 2; BGB § 1279 Satz 1).

Soweit so bekannt, aber was der BGH nun­mehr defi­niert hat, ist der Umfang des bestehen­den Pfand­rechts der Bank am Giro­kon­to­gut­ha­ben. Dem BGH nach kann im Monats­zeit­raum des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO kein neu­es unan­fecht­ba­res Pfand­recht der Bank an dem Gut­ha­ben ent­ste­hen. Aber an dem Gut­ha­ben bis zu 1 Tag vor dem 1‑Monatszeitraum kann ein wirk­sa­mes (unan­fecht­ba­res) AGB-Pfand­recht bestehen.

Wei­ter­le­sen