Wenn die Kapitalanlage pleitegeht

Kapi­tal­an­la­gen haben immer auch ein gewis­ses Risi­ko, dass die pro­gnos­ti­zier­te Ren­di­te oder Ertrags­er­war­tung nicht erfüllt wird. Was aber wenn die Geld­an­la­ge nicht nur hin­ter den finan­zi­el­len Zie­len zurück­bleibt, son­dern selbst insol­vent wird oder gar ein Kapi­tal­an­la­ge­be­trugs­fall dahinersteckt.

Die Haf­tung des Anle­gers ist dabei meis­tens aber nicht immer ver­trag­lich aus­ge­schlos­sen oder auf sei­ne Ein­la­ge begrenzt. Der Anle­ger hat zudem oft über Jah­re Aus­schüt­tun­gen oder Zah­lun­gen erhal­ten und wähnt sei­ne Ver­lus­te inso­weit als begrenzt. Es kann sein, dass er hier aber die Rech­nung ohne den Insol­venz­ver­wal­ter gemacht hat. Soll­te der Insol­venz­ver­wal­ter die Aus­schüt­tun­gen und Zah­len anfech­ten, kann es pas­sie­ren, dass der Anle­ger auch die­se zurück­zah­len muss.

Der BGH hat sich in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 11.11.2021 — IX ZR 237/20, IX ZR 240/20 und vom 02.12.2021 — IX ZR 111/20, IX ZR 112/20 mit der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen befasst gehabt.

In die­sen Fäl­len ging es ein­mal um eine Inves­ti­ti­on in Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen, bei der der Anle­ger Pho­to­vol­ta­ik­mo­du­le von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen erwer­ben konn­te, um die­se gleich­zei­tig wie­der an eine Unter­ge­sell­schaft der Ver­käu­fe­rin zu ver­mie­ten (IX ZR 237/20 & IX ZR 240/20). Der Anle­ger erhielt hier­für eine „Mie­te“ als Ertrag.

Bei den ande­ren Fäl­len ging es hin­ge­gen um die Zeich­nung von Genuss­rech­ten eines Unter­neh­mens, bei der Anle­ger jähr­lich auf Grund­la­ge der Geschäfts­ent­wick­lung eine Basis­di­vi­den­de und Gewinn­be­tei­li­gung aus­ge­schüt­tet erhielt (IX ZR 111/20, IX ZR 112/20).

Die jewei­li­gen Unter­neh­men an denen sich die Anle­ger betei­ligt hat­ten bzw. mit denen die Kapi­tal­an­la­gen geschlos­sen wur­den, gin­gen in Insol­venz. Die Insol­venz­ver­wal­ter for­der­ten von Anle­gern nun­mehr erhal­te­ne Ausschüttungen/Mieten zurück. Als Rechts­grund dien­te hier­für die Insol­venz­an­fech­tung nach § 134 InsO.

Die­ser wird auch als Schen­kungs­an­fech­tung bezeich­net. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann hier­nach unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners an Drit­te anfech­ten. Als Zeit­rah­men gel­ten hier­für Leis­tun­gen, die bin­nen 4 Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wur­den. Das ist rela­tiv wich­tig, weil nicht auf den Zeit­punkt der Leis­tung abge­stellt wird, son­dern auf den Zeit­punkt des Antrags auf Eröff­nung des Insolvenzverfahrens. 

Der BGH defi­niert die unent­gelt­li­che bzw. ent­gelt­li­che Leis­tung wie folgt:

In einem Zwei-Per­so­nen-Ver­hält­nis — wie vor­lie­gend — ist eine Leis­tung als unent­gelt­lich anzu­se­hen, wenn ein Ver­mö­gens­wert des Ver­fü­gen­den zuguns­ten einer ande­ren Per­son auf­ge­ge­ben wird, ohne dass dem Ver­fü­gen­den ein ent­spre­chen­der Ver­mö­gens­wert ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zuflie­ßen soll. Ent­gelt­lich ist dage­gen eine Ver­fü­gung, wenn der Schuld­ner für sei­ne Leis­tung etwas erhal­ten hat, was objek­tiv ein Aus­gleich für sei­ne Leis­tung war oder jeden­falls sub­jek­tiv nach dem Wil­len der Betei­lig­ten sein soll­te (BGH, Urteil vom 22. Okto­ber 2020 — IX ZR 208/18, NZI 2021, 26 Rn. 9). Für die Bewer­tung ist in ers­ter Linie die objek­ti­ve Wert­re­la­ti­on zwi­schen der Leis­tung des Schuld­ners und der Gegen­leis­tung des Emp­fän­gers aus­schlag­ge­bend (BGH, Urteil vom 22. Okto­ber 2020, aaO Rn. 10; vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 11). 

BGH 02.12.2021 — IX ZR 111/20

In bei­den vom BGH ent­schie­de­nen Kon­stel­la­tio­nen hat­ten die betrof­fe­nen Anle­ger Ver­trä­ge geschlos­sen und ange­nom­men auf­grund die­ser ihre finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen zu erhal­ten. Hier wür­de nicht jeder auf die Idee kom­men, dass es sich um Schen­kun­gen an den Anle­ger han­deln wür­de und erst Recht nicht, dass es für die Zah­lun­gen kei­nen Rechts­grund gab. Schließ­lich hat­ten die Anle­ger Geld inves­tiert und Ver­trä­ge geschlossen.

Der BGH stellt jedoch auf die jeweils im Ein­zel­fall tat­säch­lich vor­lie­gen­de recht­li­che Ver­trags­aus­ge­stal­tung und wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der jewei­li­gen Unter­neh­men ab. Maß­geb­lich hier­bei ist und das macht es für den Ver­brau­cher als Anle­ger oft schwer, nicht die Sicht des Anle­gers oder sein Infor­ma­ti­ons­stand, son­dern die des insol­ven­ten Unter­neh­mens und der dort handelnden.

Die Recht­spre­chung des BGHs ist in die­sem Bereich sehr von Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen geprägt. Der BGH schaut sich jeweils in die­sen Fäl­len sehr genau die zugrun­de­lie­gen­den Ver­trä­ge und ins­be­son­de­re AGBs an und die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der jewei­li­gen Unter­neh­men. Expli­zit nicht aus­rei­chend für eine Schen­kungs­an­fech­tung ist es, wenn sich die Begrün­dung zur Anfech­tung auf einen ver­meint­li­chen Kapi­tal­an­la­ge­be­trug oder ein Schnee­ball­sys­tem beschränkt. Gera­de in der letz­ten Kon­stel­la­ti­on ist es gleich­wohl bei einer über­zeu­gen­den Argu­men­ta­ti­on durch­aus mög­lich, dass der Insol­venz­ver­wal­ter erfolg­reich Aus­zah­lun­gen anficht.

Im Fal­le des Kaufs und Ver­mie­tung der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen hat der BGH die Ansprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­zah­lung der Mie­ten jedoch abge­lehnt. Hier habe ein Rechts­grund für die Zah­lun­gen vor­ge­le­gen (IX ZR 237/20, IX ZR 240/20).

In den bei­den Fäl­len der Ent­schei­dun­gen IX ZR 111/20 und IX ZR 112/20 haben die Anle­ger ggf. weni­ger Glück. Die zuguns­ten der betrof­fe­nen Kapi­tal­an­le­ger gefäll­ten Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts, die Ansprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters ablehn­ten, hob der BGH auf und ver­wies zurück. Die Vor­in­stan­zen haben nicht genau genug geprüft und müs­se dies nun nach­ho­len. Hier droht also wei­ter­hin eine Rückzahlung.

Soll­te daher der Insol­venz­ver­wal­ter an die Tür klop­fen und Aus­schüt­tun­gen von Kapi­tal­an­la­gen zurück­for­dern, gilt es den Sach­ver­halt sehr genau zu betrach­ten und zu bewer­ten. Die Ansprü­che kön­nen begrün­det sein, müs­sen es aber nicht.