GbR kann bei Widerruf/Darlehen als Verbraucher gelten

Der BGH hat mit sei­nem Beschluss vom 24.10.2017 XI ZR 189/17 bestä­tigt, dass Per­so­nen, die sich zwecks Erwerb einer Immo­bi­lie als GbR zusam­men­schlie­ßen und sodann einen Dar­lehns­ver­trag abschlie­ßen, Ver­brau­cher sein kön­nen. Dabei ist das maß­geb­li­che Kri­te­ri­um, laut BGH-Ent­schei­dung, für die Abgren­zung einer pri­va­ten von einer berufs­mä­ßig betrie­be­nen Ver­mö­gens­ver­wal­tung der Umfang der mit ihr ver­bun­de­nen Geschäf­te. Erfor­dern die­se einen plan­mä­ßi­gen Geschäfts­be­trieb, so liegt eine gewerb­li­che Betä­ti­gung vor.

Der BGH wen­det damit auf die GbR die sel­ben Maß­stä­be an, die auch für die Abgren­zung einer natür­li­chen Per­son gel­tend, ob sie als Ver­brau­cher (§ 13 BGB) oder Unter­neh­mer (§ 14 BGB) han­delt.

Die­se Grund­sät­ze des BGHs sind zwar nicht neu, mit dem Beschluss bestä­tigt er aber ein Urteil des OLG Kölns vom 08.02.2017 13 U 94/15 mit einer inter­es­san­ten Kon­stel­la­ti­on. Die GbR bestand u.a. aus einem Ange­stell­ten einer Steu­er­kanz­lei sowie einer wei­te­ren Per­son, die meh­rer Immo­bi­li­en bereits besaß und an einer Immo­bi­li­en­ver­wal­tungs­fir­ma beteilgt war. Gleich­wohl ist aus­schließ­lich die GbR und deren “Geschäfts­be­trieb” für die Fra­ge aus­schlag­ge­bend, ob Ver­brau­cher­recht zur Anwen­dung kommt oder nicht. Der Gesamt­auf­wand der GbR lag jedoch nach Ansicht des OLG Kölns, die vom BGH nun bestä­tigt wur­de, unter die­ser Gren­ze. Daher galt in die­sem Fall für die GbR Ver­brau­cher­recht und der Dar­le­hens­ver­trag konn­te wider­ru­fen wer­den.

Das OLG Köln führt hier­zu u.a. aus (OLG Köln 08.02.2017 13 U 94/15):

Hier über­schrei­tet bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung der Umfang der Mit­ge­schäfts­füh­rung des Q2 O an der Klä­ge­rin den Umfang einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Tätig­keit nicht. Die in der Ein­nah­me-Über­schuss-Rech­nung für 2011 aus­ge­wie­se­nen Raum­kos­ten in Höhe von 33.229,02 € set­zen sich im Wesent­li­chen aus Grund­be­sitz­ab­ga­ben, Kos­ten für Schorn­stein­fe­ger, Ent­sor­gungs- und Ent­wäs­se­rung, sowie Strom und Gas zusam­men. Dass es sich bei der unter Kto.-Nr. 4XXX aus­ge­wie­se­nen Miete/ Pacht für unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter in Höhe von 5.400 € um die Jah­res­mie­te für Büro­räum­lich­kei­ten der Klä­ge­rin han­delt, steht nicht fest, kann aber letzt­lich auch dahin­ste­hen, denn der gerin­ge Umfang, die nied­ri­ge Kom­ple­xi­tät und gerin­ge Anzahl der damit ver­bun­de­nen Vor­gän­ge erge­ben sich aus fol­gen­den Umstän­den: Die Ein­nah­me –Über­schuss-Rech­nung weist Ein­nah­men nur aus der Ver­mie­tung an fünf Miet­par­tei­en aus. Der gerin­ge Umfang der zur Ver­wal­tung erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten ergibt sich ohne wei­te­res aus den gerin­gen Kos­ten für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on (176,41 €) und Büro­ma­te­ria­li­en (577,08€) sowie den gerin­gen Ansät­zen für Buch­füh­rungs­kos­ten in Höhe von 960 € (Vor­jahr 1.920,00 €), Abschluss und Prü­fungs­kos­ten i.H.v. 525,545 € (Vor­jahr 2.268,80 €). Aus­hilfs­löh­ne sind für 2011 in Höhe von 800,00 € aus­ge­wie­sen, im Vor­jahr erfolg­te kein Ansatz; gesetz­li­che Sozi­al­auf­wen­dun­gen nur für 2011 mit 270,49 €. Zwar mag mit der Reno­vie­rung der Immo­bi­lie ein erhöh­ter Ver­wal­tungs­auf­wand ein­her­ge­gan­gen sein. Dies recht­fer­tigt indes­sen kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung, denn zum einen ist die­ser auf die Erhal­tung des Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des gerich­te­te erhöh­te Ver­wal­tungs­auf­wand sei­ner Art nach nur von vor­über­ge­hen­der Natur, zum ande­ren ist davon aus­zu­ge­hen, dass die zur Finan­zie­rung der Reno­vie­rung erfolg­te Kre­dit­auf­nah­me der Reno­vie­rungs­tä­tig­keit vor­aus gegan­gen ist.

Die Aus­füh­run­gen des OLG Kölns sind durch den Beschluss des BGHs gestärkt wor­den sein. Eine GbR fällt damit nicht grund­sätz­lich aus dem Schutz­be­reich des Ver­brau­cher­rechts her­aus. Es kommt hier­bei jedoch immer auf die kon­kre­ten Umstän­de im Ein­zel­fall an. Ins­be­son­de­re muss ent­spre­chend dar­ge­legt wer­den kön­nen, dass der tat­säch­li­che Auf­wand ent­spre­chend gering war und eben kei­nen plan­mä­ßi­ger Geschäfts­be­trieb erfor­der­lich war. Es kommt dabei nicht dar­auf an, wie pro­fes­sio­nell die GbR agiert, son­dern rein auf den tat­säch­li­chen Ver­wal­tungs- und Arbeits­auf­wand.