Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsgebühren gegenüber der darlehensgebenden Bank oder Sparkasse nicht verjährt

Es gilt die 10 jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 4 BGB. Damit ist es der­zeit mög­lich rück­wir­kend von Ver­trä­gen die Ende 2004 geschlos­sen wur­den (§199 Abs. 4 BGB ist eine tag­ge­naue Ver­jäh­rungs­frist) Bear­bei­tungs­ge­büh­ren von Dar­le­hens- und Kre­dit­ver­trä­gen von Ban­ken und Spar­kas­sen zurück­zu­for­dern .

Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof mit sei­ner heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung in den bei­den Ver­fah­ren Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14 end­gül­tig für Klar­heit gesorgt unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Kun­den von ihrer Bank oder Spar­kas­se die Bear­bei­tungs­ge­büh­ren ihres Dar­le­hens bzw. Kre­dit zurück­for­dern kön­nen.

Bereits im Mai die­sen Jah­res hat­te der Bun­des­ge­richts­hof sich der über­wie­gen­den Ansicht der meis­ten Ober­lan­des­ge­rich­te ange­schlos­sen und mit Urtei­len in den Ver­fah­ren Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13 for­mu­lar­mä­ßig ver­lang­te Bear­bei­tungs­ge­büh­ren bei Dar­le­hen- und Kre­dit­ver­trä­gen für unwirk­sam erach­tet. Dies unter der der Begrün­dung, dass die Ban­ken bei der Abwick­lung eines Dar­le­hens­ver­tra­ges regel­mä­ßig ein eige­nes Geschäft füh­ren und damit dem Kun­den dafür kei­ne Gebüh­ren in Rech­nung stel­len dür­fen.

Nun mehr hat der Bun­des­ge­richts­hof in den ein­gangs genann­ten Ver­fah­ren ent­schie­den, dass es vor 2011 für Kun­den unzu­mut­bar war auf die Rück­for­de­rung von sol­chen Bear­bei­tungs­ge­büh­ren zu kla­gen . Erst ab die­sem Zeit­punkt hat­te sich die ober­lan­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung gewan­delt und die Rück­for­de­run­gen von Bear­bei­tungs­ge­büh­ren aner­kannt. Dies bedeu­tet ganz kon­kret für den betrof­fe­nen Dar­le­hens­neh­mer, dass er für Ver­trä­ge ab Ende 2004 die Bear­bei­tungs­ge­büh­ren zurück­ver­lan­gen kann.

Die Ban­ken und Spar­kas­sen haben dage­gen nun kei­ne Argu­men­ta­ti­ons­mög­lich­keit mehr. Der Bun­des­ge­richts­hof hat inso­weit für Rechts­klar­heit gesorgt.

Dies gilt aller­dings nur für Betrof­fe­ne die bis zum Ende des Jah­res 2014 ihre Ansprü­che gegen­über der Bank oder Spar­kas­se gel­tend machen und in ver­jäh­rungs­hem­men­der Form (z.B. Mahn­be­scheid oder Kla­ge­er­he­bung) gegen­über der Bank oder Spar­kas­se deut­lich gemacht haben. Bereits ab dem 01.01.2015 dürf­te, vor­be­halt­lich der schrift­li­chen Begrün­dung des heu­ti­gen Urteils vom Bun­des­ge­richts­hof, den Ban­ken und Spar­kas­sen der Ein­wand der Ver­jäh­rung wie­der offen ste­hen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat näm­lich eben­falls klar­ge­stellt, dass es betrof­fe­nen ab 2011 mög­lich war zu kla­gen und kei­ne Rechts­un­si­cher­heit mehr bestand. Inso­weit besteht die Gefahr, dass damit ab 01.01.2015 erneut alle For­de­run­gen die vor 2012 ent­stan­den sind, ver­jährt sind oder sich zumin­dest die Ban­ken dar­auf beru­fen.