Schlagwort-Archiv: Überweisung

BGH zur Risikoverteilung bei Überweisungen (IV ZR 161/24)

Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 08.10.2025 – IV ZR 161/24 mit der Risikoverteilung bei manipulierten Kontoverbindungen im Zahlungsverkehr.

Dem Urteil lag eine für die Praxis relevante Konstellation zugrunde: Zwischen zwei Parteien war ein Vergleich über die Zahlung von 30.000 € geschlossen worden. Die Vergleichsvereinbarung enthielt eine konkrete IBAN, auf die der Schuldner die Vergleichssumme zu überweisen hatte. Auf dem Postweg wurde die Vereinbarung jedoch von Dritten manipuliert; die IBAN wurde zunächst unbemerkt ausgetauscht. Der Schuldner überwies den Betrag auf das falsche Konto. Das Geld verschwand, und der Gläubiger verlangte die Zahlung erneut.

Der Schuldner berief sich darauf, er habe seine Leistung ordnungsgemäß erbracht, da er die im Vergleich genannte Kontoverbindung genutzt habe. Das Berufungsgericht gab indes der Klage statt. Die Revision blieb ohne Erfolg.

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Schadensersatz bei Phishing – BGH XI ZR 107/24

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 22.07.2025 (Az. XI ZR 107/24) mit der Frage von Erstattungsansprüchen von Bankkunden im Falle von Phishing bei Online-Überweisungen befasst.

In dem Fall wurde die Kundin von einem vermeintlichen Kundenberater der Bank angerufen und hat im Verlauf des Gesprächs durch die Weitergabe von mittels TAN-Generator generierten Codes unwissentlich mehrere Überweisungen freigegeben.

Im Ergebnis hat der BGH der Klage nicht stattgegeben. Der betroffenen Kundin stand in diesem Fall kein Ersatzanspruch gegenüber der Bank zu, da der BGH ein überwiegendes grob fahrlässiges Verhalten der Kundin bestätigte.

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