Vollständige Provisionsoffenlegungspflicht ab dem 01.08.2014 für Anlageberater

Davon geht der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 03.06.2014 Az. XI ZR 147/12 aus.

Sowohl Bank­be­ra­ter als auch freie Bera­ter müs­sen dem­nach ab dem 01.08.2014 nicht nur wie bis­her über Kick­backs bzw. Rück­ver­gü­tun­gen auf­klä­ren, son­dern jede Art der Zuwen­dung von Drit­ten offen­ba­ren.

Grund­la­ge dafür sind erwei­ter­te auf­sichts­recht­li­che Vor­schrif­ten, sowohl im Wert­pa­pier­han­dels­recht als auch in der Gewer­be­ord­nung, die ab August gel­ten. Zwar bin­den die­se die Unter­neh­men nur gegen­über der staat­li­chen Auf­sicht, der Bun­des­ge­richts­hof zieht die dort ver­an­ker­ten Pflich­ten jedoch auch in das pri­vat­recht­li­che Ver­hält­nis zum jewei­li­gen Kun­den. Daher sieht der Bun­des­ge­richts­hof für die Zukunft jeden Zwei­fel besei­tig, ob Anla­ge­be­ra­ter über die erhal­te­nen Pro­vi­sio­nen sei­en es nun Kickbacks/Rückvergütungen oder ver­ste­cke Innen­pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren haben.

Bis­her hat der Bun­des­ge­richts­hof ledig­lich eine Auf­klä­rungs­pflicht hin­sicht­lich der soge­nann­ten Kickbacks/Rückvergütungen aner­kannt. Bei die­sen müs­sen schon jetzt Bank­be­ra­ter ihre Kun­den über deren Erhalt auf­klä­ren. Freie Anla­ge­be­ra­ter müs­sen die­se hin­ge­gen laut Bun­des­ge­richts­hof erst ab einer Schwel­le von 15% machen. Hin­sicht­lich von ver­steck­ten Innen­pro­vi­sio­nen hat sich der BGH bis­her nicht ein­deu­tig erklärt, sieht hier­bei jedoch grund­sätz­lich kein Ver­schul­den des Bera­ters, soll­te sie über die­se nicht auf­klä­ren.

Für betrof­fe­ne Kun­den ist es nicht immer leicht zu dif­fe­ren­zie­ren, um was für eine Art der Pro­vi­si­on es sich han­del­te, sofern sie über­haupt von einer Pro­vi­si­on bei der Bera­tung in Kennt­nis gesetzt wer­den. Grund­sätz­lich ist es aller­dings so, dass ins­be­son­de­re bei geschlos­se­nen und offe­nen Fonds, sowie ande­ren struk­tu­rier­ten Pro­duk­ten (z.B. Zer­ti­fi­ka­te) fast immer eine oder meh­re­re Pro­vi­sio­nen an den Bera­ter bzw. das Unter­neh­men flie­ßen. Soll­te es sich dabei um auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Kickbacks/Rückvergütungen gehan­delt haben und der Kun­de nicht aus­rei­chend auf­ge­klärt wor­den sein, hat die­ser die Mög­lich­keit Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend zu machen. Dies bedeu­tet er kann den Kauf der Wert­pa­pie­re rück­gän­gig machen und muss so gestellt wer­den, als hät­te er die Anla­ge nie getä­tigt.