Schadensersatzansprüche des Kapitalanleger wegen Verstoß gegen § 32 KWG

Der BGH hat in sei­nen Urtei­len vom 16.10.2018 — VI ZR 459/17 und 10.07.2018 — VI ZR 263/17 fest­ge­stellt, dass ein Ver­stoß gegen § 32 Abs. 1 S. 1 KWG Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kapi­tal­an­le­gers nach § 823 Abs. 2 BGB recht­fer­ti­gen kann.

Bestimm­te (Bank-)Geschäfte dür­fen in Deutsch­land nur von Ban­ken durch­ge­führt oder gegen­über Kun­den ange­bo­ten wer­den. Für die­se Geschäf­te benö­tigt man eine Erlaub­nis nach § 32 KWG. Besitzt ein Unter­neh­men die­se Erlaub­nis nicht, darf es die­se Geschäf­te nicht füh­ren bzw. Pro­duk­te nicht dem Kun­den anbie­ten. Macht er es trotz­dem, liegt ein Ver­stoß gegen § 32 KWG vor.

Im § 823 BGB wie­der­um wer­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen delik­ti­scher Hand­lun­gen gere­gelt. Nach § 823 Abs. 2 BGB wird hier auch das Ver­mö­gen geschützt, sofern ein Ver­stoß gegen ein sognann­te Schutz­ge­setz vor­liegt. Nicht jede Rechts­norm ist ein Schutz­ge­setz. Rechts­si­cher­heit, ob eine Norm ein Schutz­ge­setz ist, liegt abschlie­ßend i.d.R. erst dann vor, wenn der BGH sich dazu ent­spre­chend geäu­ßert hat. Wich­tig dabei ist, dass die Norm u.a. dem Schutz des Ein­zel­nen und nicht nur der Gesell­schaft dient.

Im Kapi­tal­an­la­ge­recht ist ein Ver­stoß gegen die Erlaub­nis­pflicht des § 32 Abs. 1 S. 1 KWG wegen uner­laub­ter Bank­ge­schäf­te in Ver­bin­dung mit § 823 Abs. 2 BGB ein ein­deu­tig nach­zu­wei­sen­des scha­dens­be­grün­den­des Ereig­nis. Die Erlaub­nis liegt ent­we­der vor oder eben auch nicht. Hier besteht kein Wer­tungs­spiel­raum für die Gerich­te, wie bei oft eher schwer nach­zu­wei­sen­den und zu bele­gen­den Bera­tungs­feh­lern. Daher wird an die­ser Stel­le eher dar­um gestrit­ten, ob eine Norm über­haupt ein Schutz­ge­setz ist oder ein tat­be­stands­aus­schlie­ßen­der Ver­bots­irr­tum vor­liegt. Die Klar­stel­lung des BGHs, dass es sich bei der Rege­lung nach § 32 Abs. 1 S. 2 KWG um ein Schutz­ge­setz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB han­delt, ist daher ein Erfolg für alle Kapi­tal­an­le­ger.

Beson­ders von Bedeu­tung ist hier­bei der Ver­stoß gegen das Bank­ge­schäft als Ein­la­gen­ge­schäft nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 KWG. Das Gesetz defi­niert das erlaub­nis­pflich­ti­ge Bank­ge­schäft in der Form des Ein­la­gen­ge­schäft als die Annah­me frem­der Gel­der als Ein­la­gen oder ande­rer unbe­dingt rück­zahl­ba­rer Gel­der des Publi­kums, sofern der Rück­zah­lungs­an­spruch nicht in Inha­ber- oder Order­schuld­ver­schrei­bun­gen ver­brieft wird, ohne Rück­sicht dar­auf, ob Zin­sen ver­gü­tet wer­den (Ein­la­gen­ge­schäft).

Der BGH hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 16.10.2018 — VI ZR 459/17 und 10.07.2018 — VI ZR 263/17 ent­schie­den, dass unter die Annah­me von Gel­dern nicht nur Geld als sol­ches, son­dern auch die Abtre­tung von Lebens­ver­si­che­run­gen fal­len.

„Eine Annah­me von Gel­dern im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 KWG ist aber auch dann gege­ben, wenn die Anle­ger nicht unmit­tel­bar Bar- oder Buch­geld beim Kapi­tal­neh­mer ein­zah­len, son­dern ihm (nur) Rech­te und Ansprü­che aus von ihnen gehal­te­nen Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen abtre­ten, Zweck die­ser Rechts­über­tra­gung aber die Ver­ein­nah­mung des Rück­kaufs­wer­tes durch den Kapi­tal­neh­mer ist und den Anle­gern das den Rück­kaufs­wert betref­fen­de Aus­zah­lungs­ri­si­ko nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ver­bleibt (vgl. das nach Ver­kün­dung des ange­foch­te­nen Urteils ergan­ge­ne Senats­ur­teil vom 10. Juli 2018 — VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 17).“

BGH 16.10.2018 — VI ZR 459/17

Im vor­lie­gen­den Fall ging es dabei um ein Geschäfts­mo­del indem eine AG Lebens­ver­si­che­run­gen ankauf­te und dafür Geld an den Ver­käu­fer zahlt nach bestimm­ten Vor­ga­ben aus­kehrt. Dies ist im Lich­te der BGH-Recht­spre­chung ein Ein­la­gen­ge­schäft und bedarf daher der Erlaub­nis nach dem § 32 KWG. Liegt die­se nicht vor, ist der Ver­trieb ein Ver­stoß gegen die Erlaub­nis­pflicht und bil­det eine Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB.

Im Ver­fah­ren vom 10.07.2018 — VI ZR 263/17 hat der BGH eine Haf­tung nach § 823 BGB i.V.m. einem Ver­stoß gegen § 1 Abs. 2 S. 1 KWG aller­dings zunächst an einem tat­be­stands­aus­schlie­ßen­den Ver­bots­irr­tum schei­tern las­sen. Mit die­sem Umstand wird sich auch das Beru­fungs­ge­richt im Ver­fah­ren vom BGH vom 16.10.2018 — VI ZR 459/17 im Rah­men der Zurück­wei­sung aus­ein­an­der­zu­set­zen haben. Aller­dings hat der BGH in sei­nem Ver­fah­ren auch an die­ser Stel­le nicht abschlie­ßend ent­schie­den und im Rah­men ggf. wei­te­ren Vor­trag dem KG Ber­lin die Mög­lich­keit eröff­net, den Ver­bots­irr­tum abzu­leh­nen.

„Denn einem Ver­bots­irr­tum unter­liegt nicht, wer weiß, dass sein Han­deln gegen irgend­ei­ne Ver­bots­norm ver­stößt (vgl. nur Senats­ur­teil vom 16. Mai 2017 — VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 25 mwN).“

BGH 10.07.2018 — VI ZR 263/17

Der BGH hat inso­weit zudem eine Haf­tung nach § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 Abs. 1 OWiG offen­ge­las­sen. Dabei han­delt es sich um einen Ver­stoß gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz im Rah­men einer Inkas­so­tä­tig­keit ohne Erlaub­nis. Damit wer­den sich ent­spre­chend eben­falls die Vor­in­stan­zen nach der Zurück­ver­wei­sung zu befas­sen haben.

Für einen unbe­fan­ge­nen Kapi­tal­an­le­ger ist auf den ers­ten Blick nicht leicht zu erken­nen, ob eine ihm ange­bo­te­ne Kapi­tal­an­la­ge ein Bank­ge­schäft ist und daher ggf. ein Ver­stoß gegen § 32 KWG vor­liegt. Liegt hin­ge­gen aber ein Ver­stoß vor, kann dies sodann Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen­über dem Anbie­ter aus­lö­sen. Nach­dem es sich bei der Erlaub­nis nach dem KWG um einen har­ten Fakt han­delt und kei­nen inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­ti­gen Umstand, ist hier die scha­dens­be­grün­den­de Pflicht­ver­let­zung regel­mä­ßig ein­fa­cher zu bele­gen als etwa ein Ver­stoß gegen die nicht anle­ger- und objekt­ge­rech­te Bera­tung einer Kapi­tal­an­la­ge im Sin­ne der BGH-Recht­spre­chung.