Commerzbank zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

Das OLG Frank­furt hat mit Urteil vom 01.07.2020 — 17 U 810/19 die Com­merz­bank AG zur Rück­zah­lung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung wegen vor­zei­ti­ger Rück­füh­rung von Immo­bi­li­en­dar­le­hen ver­ur­teilt.

In dem vor­lie­gen­den Fall ging es um zwei Immo­bi­li­en­dar­le­hens­ver­trä­ge aus Novem­ber 2016. Die Dar­le­hens­neh­mer ver­kauf­ten die als Siche­rung die­nen­de Immo­bi­lie 2019. Die Com­merz­bank AG ver­lang­te dar­auf­hin von den Dar­le­hens­neh­mern eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung. Die Dar­le­hens­neh­mer for­der­ten die­se 21.544,15 € mit der jetzt vom OLG ent­schie­de­nen Kla­ge zurück.

Das OLG Frank­furt stell­te fest, dass die Bank ent­spre­chend § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung hat.

Die Rege­lung des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB sieht vor, dass der Anspruch auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ent­fal­len kann. Immer dann, wenn im Dar­lehns­ver­trag unzu­rei­chen­de Anga­ben über die Lauf­zeit des Ver­tra­ges, das Kün­di­gungs­recht des Dar­le­hens­neh­mers oder die Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ent­hal­ten sind, darf die Bank kei­ne Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­lan­gen.

Die gilt laut Ent­schei­dung des OLG Frank­furts vom 01.07.2020 — 17 U 810/19 sowohl im Fal­le der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Dar­le­hens als auch bei der vor­zei­ti­gen Rück­füh­rung nach § 500 Abs. 2 BGB.

Der Hin­ter­grund zu die­ser Ent­schei­dung ist der, dass der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung zum 21.03.2016 das Dar­le­hens­recht um ein wei­te­res Stück homo­ge­ni­siert hat. Seit dem gilt die Rege­lung des § 502 Abs. 2 BGB auch für Immo­bi­li­en­dar­le­hens­ver­trä­ge.

Damit ist immer dann eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung aus­ge­schlos­sen, wenn die ent­spre­chen­den Anga­ben im Dar­le­hens­ver­trag feh­len (Anga­ben über die Lauf­zeit des Ver­tra­ges, das Kün­di­gungs­recht des Dar­le­hens­neh­mers oder die Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung).

Gera­de bei Immo­bi­li­en­dar­lehns­ver­trä­gen kann die vor­zei­ti­ge Ablö­sung sehr teu­er sein. Fin­den sich hin­ge­gen Feh­ler in den drei Anga­ben, kann die Zah­lung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­mie­den wer­den.

Inter­es­sant sind auch die wei­te­ren Aus­füh­run­gen des OLG Frank­furts, dass sich die Bank nicht auf den Ein­wand des § 814 BGB beru­fen kann, dass die Dar­le­hens­neh­mer bewusst auf eine Nicht­schuld geleis­tet hät­ten und daher gezahl­tes nicht zurück­ver­lan­gen könn­ten.

Dies ermög­licht betrof­fe­nen Dar­le­hens­neh­mern die bereits eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung gezahlt haben, aber Feh­ler in den drei Anga­ben in den Dar­lehns­ver­trä­gen vor­lie­gen, ggf. die­se Zah­lung zurück­zu­ver­lan­gen.

Zu beach­ten sind hier­bei aller­dings die all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­fris­ten.

Das inso­weit ergan­ge­ne Urteil des OLG Frank­furts vom 01.07.2020 — 17 U 810/19 stellt einen ers­ten Prä­ze­denz­fall da, der sowohl bereits gezahl­te als auch künf­ti­ge Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gun­gen in Zwei­fel zie­hen kann.

Gegen das OLG Urteil wur­de Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim BGH erho­ben.

Wie der BGH die Sach­la­ge sieht, bleibt abzu­war­ten, soll­te er das Ver­fah­ren zur Ent­schei­dung anneh­men.

Gene­rell gestützt hat der BGH in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.07.2020 — XI ZR 288/19 aber schon ein­mal die Sicht des OLG Frank­furts, dass der Bank kei­ne Ent­schä­di­gungs­zah­lung für die vor­zei­ti­ge Ablö­sung eines Dar­le­hens zusteht, wenn Feh­ler in den Anga­ben zur Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung im Dar­le­hens­ver­trag vor­han­den sind.