Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung.

Der BGH hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.7.2020 — XI ZR 288/19 aus­ge­führt, dass der Dar­le­hens­ge­ber nach § 502 BGB sei­nen Anspruch auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­liert, wenn die Anga­ben zur Metho­de und Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung in einem Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag feh­ler­haft sind.

In dem vor­lie­gen­den Fall des BGHs ging es um einen Dar­le­hens­ver­trag von Anfang März 2016. Der BGH sah die Anga­ben nach BGB § 492 Abs. 2, § 502 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB Art. 247 § 7 Nr. 3 (in der Fas­sung bis 20. März 2016) als nicht hin­rei­chend an.

Nach § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. kann der Dar­le­hens­ge­ber im Fall der vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung des Dar­le­hens (ledig­lich) eine ange­mes­se­ne Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung für den unmit­tel­bar mit der vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung zusam­men­hän­gen­den Scha­den ver­lan­gen. Die­ser kann gerin­ger sein als die in § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB a.F. vor­ge­se­he­nen Kap­pungs­gren­zen.“

BGH 8.7.2020 — XI ZR 288/19

In dem Fall des BGHs vom 28.7.2020 — XI ZR 288/19 ging es um ein Dar­le­hen zur Finan­zie­rung eines KfZ.

Bemer­kens­wert ist, dass auf­grund der Geset­zes­än­de­rung zum 21.03.2016, der § 502 Abs. 2 BGB den Anspruch auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung aber sodann auch für Immo­bi­li­en­dar­le­hens­ver­trä­ge aus­schließt, wenn die Anga­ben nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB unzu­rei­chend sind.

Bei die­sen Anga­ben han­delt es sich u.a. um die Anga­ben zur Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung. Das Gesetz sieht dane­ben noch unzu­rei­chen­de Anga­ben bei der Lauf­zeit des Ver­tra­ges sowie des Kün­di­gungs­rechts des Dar­le­hens­neh­mers als Aus­lö­ser für den Ent­fall eines Anspruchs auf Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung vor.

Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gun­gen sind ins­be­son­de­re bei län­ger­fris­ti­gen grund­pfand­recht­lich besi­cher­ten Immo­bi­li­en­fi­nan­zie­run­gen und Immo­bi­li­en­kre­di­ten zum Teil der hoch.

Feh­len in sol­chen Dar­le­hens­ver­trä­gen, die ab dem 21.03.2016 geschlos­sen wur­den, die Anga­ben zur Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung, der Lauf­zeit oder des Kün­di­gungs­rechts bzw. sind sie unzu­rei­chend, ent­fällt der Anspruch der Bank auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung.

Daher soll­ten betrof­fe­ne Dar­le­hens­neh­mer ihre Immo­bi­li­en­dar­le­hens­ver­trä­ge ggf. auf ent­spre­chen­de Feh­ler hin fach­kun­dig prü­fen las­sen.

Der BGH hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.7.2020 — XI ZR 288/19 deut­lich gemacht, dass am Wil­len des Gesetz­ge­bers kein Zwei­fel besteht. Die Rechts­fol­ge des § 502 Abs. 2 BGB ist zwin­gend und führt zum Weg­fall der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung.