Mit Urteil vom 20. Mai 2025 – XI ZR 22/24 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Darlehensnehmer die Rückzahlung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung zugesprochen. Grund hierfür war, dass die von der Sparkasse verwendete Klausel in den AGB des Immobiliendarlehensvertrags nicht hinreichend klar und verständlich über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informierte.
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BGH-Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung (XI ZR 75/23)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2024 (Az. XI ZR 75/23) klargestellt, unter welchen Bedingungen eine Klausel zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Immobiliardarlehensverträgen wirksam ist – und wann nicht.
Hintergrund
Seit einigen Jahren gilt die Regelung des § 502 BGB auch für Immobiliardarlehen. Sie besagt, dass die Bank keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung hat, wenn die Vertragsklausel zur Berechnung nicht klar und verständlich formuliert ist (mehr Infos). Genau diese Frage stand im BGH-Fall vom 03.12.2024 XI ZR 75/23 im Mittelpunkt.
Die Kläger hatten zwei Immobiliardarlehen abgeschlossen – einen 2018, den anderem 2019 – jeweils mit einem über zehn Jahre festgeschriebenen Sollzins. Beide Darlehen wurden vorzeitig zurückgeführt. Die Bank verlangte eine Vorfälligkeitsentschädigung, die zunächst unter Vorbehalt gezahlt wurde. Die Kläger forderten das Geld später erfolgreich auf dem Klageweg zurück.
WeiterlesenGebühren für die Ablösung von Darlehen unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 14.01.2025 – XI ZR 35/24 entschieden, dass Gebühren für die Ablösung mehrere Darlehensverträge für unzulässig sind.
Im konkreten Fall ging es um Kosten, die eine Bank für die Ablösung von Darlehensverträgen verlangt hatte. Die Bank wollte einmal 200 € und einmal 3.083 € dafür haben, dass die Darlehenssummen unter Treuhandauflage durch eine andere Bank abgelöst werden konnten.
WeiterlesenPrämiensparverträge – Die vereinbarte Laufzeit zählt
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 14.11.2023 – XI ZR 88/23 einmal mehr mit den Prämiensparverträgen zu beschäftigen gehabt. Der BGH entscheidet in Fortführung seiner Rechtsprechung vom 14.05.2019 – XI ZR 345/18, dass die vereinbarte Laufzeit des Prämiensparvertrages mitentscheidend ist für die Frage, ab wann die Bank ggf. kündigen kann.
Insofern kommt es laut BGH (14.11.2023 – XI ZR 88/23) darauf an, dass sowohl die maximale Bonussparstufe des Vertrages, als auch die ggf. vertraglich vereinbarte Laufzeit erreicht sind. Nur dann kann die Bank, den Prämiensparvertrag regulär kündigen.
WeiterlesenBundesgerichtshof entschied über AGB-Klausel zum Schriftformerfordernis gegen den Rechnungsabschluss!
Der Bundesgerichtshof entschied jüngst über eine AGB-Klausel der Sparkassen, die besagt, dass Widersprüche gegen den Rechnungsabschluss entweder schriftlich oder falls vereinbart in elektronischer Form (Onlinebanking) eingereicht werden müssen.
Dieses Schriftformerfordernis erachtet der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.01.2014 Az. XI ZR 424/12 nun für zulässig. Ein mündlicher oder lediglich in Textform vorliegender Widerspruch wäre demnach nicht ausreichend.