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RA Dametz

Über RA Dametz

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

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Verweigert ein Anlageberater die offenlegung von Rückvergütungen/Kickbacks und kauft der Anleger dennoch die Kapitalanlage, hat er keinen Schadensersatzanspruch.

Ver­wei­gert der Bank­be­ra­ter im Bera­tungs­ge­spräch die Bekannt­ga­be der Höhe der Pro­vi­si­on, die er an Rück­ver­gü­tun­gen – auch Kick­backs genannt – erhält und kauft der Anle­ger den­noch die emp­foh­le­nen Kapi­tal­an­la­gen, kann er sich spä­ter nicht mehr auf eine Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung des Bera­ters hin­sicht­lich ver­schwie­ge­ner Rück­ver­gü­tun­gen beru­fen.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kün­de­te in sei­ner Ent­schei­dung vom 08.04.2014 Az. XI ZR 341/12, dass sich der Anle­ger nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nicht mehr auf eine Pflicht­ver­let­zung des Bera­ter­ver­trags beru­fen kann, wenn er wuss­te, dass Rück­ver­gü­tun­gen flie­ßen, er aber trotz­dem zeich­net.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind damit ver­wirkt Wei­ter­le­sen

Die Kausalität hinsichtlich Schadensersatzansprüchen wegen Prospektfehlern wird zugunsten des Anlegers vermutet

Der Bun­des­ge­richts­hof stärkt ein­mal mehr die Ansprü­che von geschä­dig­ten Anle­gern von geschlos­se­nen Fonds. In einer Ent­schei­dung vom 11.02.2014 Az. II ZR 273/12, die kürz­lich ver­öf­fent­licht wur­de, ent­schied der für Gesell­schafts­recht zustän­di­ge zwei­te Zivil­se­nat zuguns­ten des Anle­gers und ver­wies die zuvor vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen abge­wie­se­ne Kla­ge zurück nach Mün­chen zur erneu­ten Ver­hand­lung.

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Bundesgerichtshof entschied über AGB-Klausel zum Schriftformerfordernis gegen den Rechnungsabschluss!

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied jüngst über eine AGB-Klau­sel der Spar­kas­sen, die besagt, dass Wider­sprü­che gegen den Rech­nungs­ab­schluss ent­we­der schrift­lich oder falls ver­ein­bart in elek­tro­ni­scher Form (Online­ban­king) ein­ge­reicht wer­den müs­sen.

Die­ses Schrift­form­erfor­der­nis erach­tet der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.01.2014 Az. XI ZR 424/12 nun für zuläs­sig. Ein münd­li­cher oder ledig­lich in Text­form vor­lie­gen­der Wider­spruch wäre dem­nach nicht aus­rei­chend.

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Keine Definitionsmacht der Banken bei Risikokategorien

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat am 18.12.2013 (Az. 9 U 52/13) ein für Anle­ger weg­wei­sen­des Urteil erlas­sen. Es hat sich hier­bei mit den Risi­ko­ka­te­go­rie­be­grif­fen der beklag­ten Bank beschäf­tigt. Vie­le Anle­ger ken­nen die­se Schlag­wor­te, die sich auf den Explo­ra­ti­ons­bö­gen der Bank fin­den. Zur Füh­rung die­ser sind Ban­ken gesetz­lich ver­pflich­tet. Sie müs­sen ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes bei jedem Anle­ger unter ande­rem erfra­gen, ob und wel­che Risi­ko­be­reit­schaft er hat, wel­che Erfah­rung und wie sei­ne finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se sind.

Nicht gesetz­lich gere­gelt sind hin­ge­gen die genau­en Begrif­fe und Inhal­te die­ser Fra­ge­bö­gen. Es bleibt wei­test­ge­hend den Ban­ken über­las­sen, wie sie die­se for­mu­lie­ren und aus­ge­stal­ten.

Unkla­re oder aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge For­mu­lie­run­gen sind aus Sicht des Kun­den zu beur­tei­len! Wei­ter­le­sen

Bundesgerichtshof lehnt eine Klage auf Auskunft über das Verfahren zur Scoringerstellung der Schufa ab!

Am Diens­tag den 28.01.2014 ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof über eine Kla­ge einer Bür­ge­rin aus Hes­sen. Die­se hat­te von der Schufa ver­langt, das Ver­fah­ren offen zu legen, nach­dem der soge­nann­te „Sco­ring Wert“ berech­net wird.

Der Bun­des­ge­richts­hof wies die Revi­si­on der Klä­ge­rin ab. Wie die vori­gen Instan­zen sah auch der Bun­des­ge­richts­hof nach gel­ten­dem Recht kei­nen Anspruch auf Her­aus­ga­be der Infor­ma­tio­nen, wie der „Sco­ring Wert“ zustan­de kommt.

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