Der Bundesgerichtshof bleibt seiner Linie treu und bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Rückvergütungen – auch Kickbacks genannt – in vollem Umfang. In seinem neuerlichen Urteil vom 15.04.2014 Az. XI ZR 513/11 erneuert er seine Ausführungen aus dem vergangenen Jahre in seinem Urteil vom 19.03.2013 Az. XI ZR 493/11. Demnach sind Banken bereits seit Anfang der 1990er zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen verpflichtet und ein Verschweigen löst einen Schadensersatzanspruch des Anlegers aus. Weiterlesen
Archiv des Autors: Rechtsanwalt Dirk Dametz LL.M.
Der Bundesgerichtshof kippt endgültig die Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen!
Erneut gute Nachrichten für Bankkunden vom Bundesgerichtshof. Dieses Mal sind alle Darlehensnehmer betroffen, bei denen eine „Bearbeitungsgebühr“ von der darlehensgebenden Bank verlangt wurde. Diese können nun nach den beiden Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 diese von der Bank zurück verlange.
Der Bundesgerichtshof schloss sich dabei der bereits von vielen Oberlandesgerichten verfolgten Linie an und erklärte entsprechende Regelungen der Banken in Darlehensverträgen für unwirksam. Bereits seit 2010 haben fast alle befassten Oberlandesgerichte ähnlich entschieden (u.a OLG Düsseldorf I-6 U 162/10, OLG Frankfurt 17 U 59/11, OLG Dresden 8 U 1461/10, OLG Bamberg 3 U 78/10; OLG Hamm 31 U 192/10, OLG Celle 3 W 86/11).
Verweigert ein Anlageberater die offenlegung von Rückvergütungen/Kickbacks und kauft der Anleger dennoch die Kapitalanlage, hat er keinen Schadensersatzanspruch.
Verweigert der Bankberater im Beratungsgespräch die Bekanntgabe der Höhe der Provision, die er an Rückvergütungen – auch Kickbacks genannt – erhält und kauft der Anleger dennoch die empfohlenen Kapitalanlagen, kann er sich später nicht mehr auf eine Aufklärungspflichtverletzung des Beraters hinsichtlich verschwiegener Rückvergütungen berufen.
Der Bundesgerichtshof verkündete in seiner Entscheidung vom 08.04.2014 Az. XI ZR 341/12, dass sich der Anleger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht mehr auf eine Pflichtverletzung des Beratervertrags berufen kann, wenn er wusste, dass Rückvergütungen fließen, er aber trotzdem zeichnet.
Schadensersatzansprüche sind damit verwirkt Weiterlesen
Die Kausalität hinsichtlich Schadensersatzansprüchen wegen Prospektfehlern wird zugunsten des Anlegers vermutet
Der Bundesgerichtshof stärkt einmal mehr die Ansprüche von geschädigten Anlegern von geschlossenen Fonds. In einer Entscheidung vom 11.02.2014 Az. II ZR 273/12, die kürzlich veröffentlicht wurde, entschied der für Gesellschaftsrecht zuständige zweite Zivilsenat zugunsten des Anlegers und verwies die zuvor vom Oberlandesgericht München abgewiesene Klage zurück nach München zur erneuten Verhandlung.
Bundesgerichtshof entschied über AGB-Klausel zum Schriftformerfordernis gegen den Rechnungsabschluss!
Der Bundesgerichtshof entschied jüngst über eine AGB-Klausel der Sparkassen, die besagt, dass Widersprüche gegen den Rechnungsabschluss entweder schriftlich oder falls vereinbart in elektronischer Form (Onlinebanking) eingereicht werden müssen.
Dieses Schriftformerfordernis erachtet der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.01.2014 Az. XI ZR 424/12 nun für zulässig. Ein mündlicher oder lediglich in Textform vorliegender Widerspruch wäre demnach nicht ausreichend.
Keine Definitionsmacht der Banken bei Risikokategorien
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 18.12.2013 (Az. 9 U 52/13) ein für Anleger wegweisendes Urteil erlassen. Es hat sich hierbei mit den Risikokategoriebegriffen der beklagten Bank beschäftigt. Viele Anleger kennen diese Schlagworte, die sich auf den Explorationsbögen der Bank finden. Zur Führung dieser sind Banken gesetzlich verpflichtet. Sie müssen entsprechend den Vorgaben des Kreditwesengesetzes bei jedem Anleger unter anderem erfragen, ob und welche Risikobereitschaft er hat, welche Erfahrung und wie seine finanziellen Verhältnisse sind.
Nicht gesetzlich geregelt sind hingegen die genauen Begriffe und Inhalte dieser Fragebögen. Es bleibt weitestgehend den Banken überlassen, wie sie diese formulieren und ausgestalten.
Unklare oder auslegungsbedürftige Formulierungen sind aus Sicht des Kunden zu beurteilen! Weiterlesen
Bundesgerichtshof lehnt eine Klage auf Auskunft über das Verfahren zur Scoringerstellung der Schufa ab!
Am Dienstag den 28.01.2014 entschied der Bundesgerichtshof über eine Klage einer Bürgerin aus Hessen. Diese hatte von der Schufa verlangt, das Verfahren offen zu legen, nachdem der sogenannte „Scoring Wert“ berechnet wird.
Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Klägerin ab. Wie die vorigen Instanzen sah auch der Bundesgerichtshof nach geltendem Recht keinen Anspruch auf Herausgabe der Informationen, wie der „Scoring Wert“ zustande kommt.